Offener Brief | ... an Frau Dr. Angela Merkel

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, datiert: 16.03.2012

Willy H. Schreiber - Höhenrainerweg 16 - D-85570 Markt Schwaben – Tel. / Fax 08121-41229

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin                                                                                             16. März 2012

Dr. Angela Merkel - Bundeskanzlerin

persönlich

 

Betrifft:             Internet-Dialog https:/www.dialog-über-deutschland.de
Ihr Antwortschreiben vom 28. Februar 2012

 

Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,

auf mein Schreiben vom 20. Feb. 2012 zur Thematik „Stasi im Deutschen Bundestag” und der, seit der DDR-Diktatur mit Ihnen bekannten/befreundeten Stasi-Zuträger-Person Lothar de Maiziére, bekannt als IM „Czerny“ und seiner, vom Deutschen Bundestag gewünschten „Ehrenrede“ daselbst, wurde überraschend schnell mit einem Antwortschreiben vom 28. Februar 2012, Posteingang war 03.03.2012, von Ihnen reagiert. Danke dafür.

Obwohl Sie in Ihrem 'Internet-Dialog' mitteilen lassen, daß „...jeder eine Antwort erhält...“, ist es bedauerlich, daß Sie wieder keine Antwort auf meine gestellten Fragen geben.

Stattdessen verweisen Sie mich (in zwei Sätzen eines 2-seitigen Antwortschreiben) an den Deutschen Bundestag, da auf meine berechtigten Fragen (Zitat:)

„...das Bundeskanzleramt hierzu keine Stellung nimmt“ ....

Das heißt:

Auch Sie als Bundeskanzlerin nehmen zu den von mir gestellten Fragen, einschließlich beigefügter Beweisunterlagen der BStU und einer DVD in meinen Schreiben vom 28. Juli 2011 (!) und dem Schreiben vom 20. Februar 2012 (!) keine Stellung.

Es ist impertinent und unwürdig.

Sie diskreditieren damit hunderttausende ehemalige Stasi-Opfer dieses Landes, Opfer einer Diktatur.

Denn meine Fragen an Sie stehen in direkter Verbindung zu Ihrem 'Dialog'mit dem Thema:

- Wie wollen wir zusammenleben - und - wie wollen wir lernen - ? (auch Deutsche untereinander)

Es ist heuchlerisch so zu tun als ginge Sie, besonders Sie als Bundeskanzlerin, dieses vorhandene große Problem der Stasi-Thematik mit den bekannten MfS-Mitarbeitern und IM's (siehe IM „Czerny“-Lothar de Maiziére, Am Kupfergraben 6/6A in 10117 Berlin) und deren auch heute weitergeführten politischen Tätigkeiten nichts an.

Zu Ihrem Hinweis, mich an den Deutschen Bundestag zu wenden, nur soviel:

Am

02.02.2010 Fax an Bundeskanzlerin Merkel, Fax-Nr. 030-1810 2722 555,
02.02.2010 Fax an (damaligen) Bundesinnenminister de Maiziére, Fax-Nr. 030-1868 129 26,
02.02.2010 Fax an alle Bundestagsfraktionen,

am 03.01.2010 Fax als Pressemitteilung an den Bundestag zur Weiterleitung an die Fraktionen Fax-Nr. 030-2773 0027,
04.01.2010 Fax an Bundestagspräsident Lammert Fax-Nr. 030-2277 0945,
09.01.2010 Fax an Bundespräsident Fax-Nr. 030-2000 1999,

und weitere, angeblich verantwortliche Personen im Präsidium, Ausschüssen, Fraktionen, Parteileitungen des Bundestages, wurden auf den Stasi-Zuträger IM „Czerny“- Lothar de Maiziére und die damals bevorstehende „Ehrenrede“ dieser infamen Person vor dem Deutschen Bundestag hingewiesen.

Somit wurde der gesamte Deutsche Bundestag, einschließlich der Bundeskanzlerin auf

die Stasi

im Bundestag aufmerksam gemacht!!!

Zu dieser Problem-Thematik gehört auch die von IM „Cerny“ unberechtigt eingeforderte monatliche „Ehrenpension“, ein sogenannter „Versorgungsanspruch“.

Dazu steht im Bundesministergesetz zur Versorgung ehem. Mitglieder des Ministerrates der ehem. DDR unter § 21, Absatz 3, Satz 6:

Zitat: ...es wird kein Ruhegehalt (Ehrenpension) gewahrt, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße die Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer mißbraucht hat. ...

Diesem Bundesgesetz entsprechend hat der IM „Czerny“ und viele andere keinen Anspruch auf eine „Ehrenpension“. Denn er hat seine anwaltliche Tätigkeit mißbraucht und mit rechtswidrigem Verhalten gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Und das geht Sie als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, einem Rechtsstaat, nichts an?

Das Bundeskanzleramt will zu diesen Tatsachen der Stasi-Problematik in unserer Gesellschaft „keine Stellung nehmen“?

Dieses Verhalten ist einer Kanzlerin und dem Bundestag unwürdig.

In der Hoffnung, dieses und die beiden vorangegangenen Schreiben (28.07./11 und 20.02./12) mit allen beigefügten Beweisunterlagen werden Ihnen Frau Merkel, persönlich vorgelegt, und nicht nur wieder von einer Schreibkraft beantwortet, verbleibe ich, Ihre Antwort erwartend,

 

gez.: Willy H. Schreiber

P.S. Die von mir ansonsten immer benutzte Höflichkeitsanrede „geehrte bzw. sehr geehrte“ scheint mir in vorliegendem Fall (siehe oben) nicht angebracht.

Um Eingangsbestätigung wird gebeten