Die sowjetische Berlin-Note, überreicht am 27.11.1958

Viermächte-Kommunique zur Berlin-Frage

14. Dezember 1958

Die Außenminister Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten traten am 14. Dezember 1958 in Paris zusammen, um die Entwicklung der Lage in Berlin während des vergangenen Monats sowie die von der Sowjetunion am 27. November an ihre Regierungen gerichteten Noten zu erörtern. Die Außenminister genossen den Vorzug, einen mündlichen Vortrag über die Lage in Berlin von dem Regierenden Bürgermeister der Stadt, Herrn Brandt, entgegenzunehmen.

Die Außenminister Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bestätigten nochmals die Entschlossenheit ihrer Regierungen, ihre Position und ihre Rechte in bezug auf Berlin, einschließlich -des Rechts auf freien Zugang, zu wahren.

Sie hielten eine einseitige Aufhebung der gegenüber den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten mit Bezug auf deren Anwesenheit in Berlin und die Freiheit des Zugangs zu dieser Stadt bestehenden Verpflichtungen durch die Sowjetregierung oder die Einsetzung der deutschen Behörden der Sowjetzone anstelle der Sowjetregierung, insoweit diese Rechte berührt werden, für unannehmbar.

Nach einer weiteren Erörterung der Sowjetnoten vom 27. November 1958 bestand unter den vier Außenministern Übereinstimmung über die Grundprobleme, die in den Antworten auf jene Noten behandelt werden müssen. Die vier Regierungen werden ihre Verbündeten im NATO-Rat konsultieren und im Anschluß daran ihre Antworten formulieren.