III. Die Nachkriegsbeziehungen zu Deutschland

Die sowjetischen Behauptungen:

In der sowjetischen Note werden die westlichen Alliierten der Verletzung der politischen und wirtschaftlichen Bestimmungen der interalliierten Vereinbarungen, insbesondere des Potsdamer Abkommens bezichtigt. Es wird behauptet, daß diese Verletzungen Teil der „Verschärfung des ideologischen Kampfes“ durch den Westen und seiner „Kriegsvorbereitungen“ seien. Die Westalliierten hätten, wie es in der Note heißt, aktiv darauf hingearbeitet, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern, und die führenden Männer in Westdeutschland seien Militaristen, die Pläne zu einer gewaltsamen Wiedervereinigung Deutschlands schmiedeten.

Die Note führt ferner aus, Ostdeutschland werde nach einer Verfassung regiert, die „den besten fortschrittlichen Traditionen des deutschen Volkes“ entspreche, und habe große „demokratische und soziale Errungenschaften“ aufzuweisen. Die Westmächte, so heißt es weiter, hätten ihre Anwesenheit in Westberlin dazu benutzt, eine gegen Rußland und die Satellitenstaaten gerichtete „Wühlarbeit“ zu entfalten, während die Viermächte-Vereinbarung bezüglich Berlin von der Sowjetunion „gewissenhaft eingehalten“ worden sei.

In der Note wird behauptet, daß sich die Sowjetunion die gesamte Nachkriegszeit hindurch trotz der Zuspitzung der Lage und trotz der Kriegsvorbereitungen des Westens unbeirrt für die Politik der „friedlichen Koexistenz“, der „Nichteinmischung“ in die Angelegenheiten anderer Staaten und der „Achtung vor der Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Länder eingesetzt habe. Die Note besagt:

Die Teilnehmer an der Potsdamer Konferenz drückten ihre Entschlossenheit aus, jedwede faschistische oder militaristische Tätigkeit oder Propaganda zu unterbinden. Sie verpflichteten sich ferner, sämtliche demokratischen Parteien in Deutschland zuzulassen und zu fördern.

Das Potsdamer Abkommen enthielt wichtige Bestimmungen, denenzufolge Deutschland als eine Wirtschaftseinheit selbst während der Besatzungszeit angesehen werden sollte. Die Übereinkunft sah ferner die Schaffung zentraler deutscher Verwaltungsabteilungen vor.

Die Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Westdeutschland hat zur Verletzung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens geführt, die die Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat sicherstellen sollten. Und als in Westdeutschland, das von den Truppen der drei Mächte besetzt war, ein separater Staat — die Bundesrepublik Deutschland — errichtet wurde, blieb Ostdeutschland, wo Kräfte die Führung erlangt hatten, die entschlossen sind, das deutsche Volk davor zu bewahren, wieder in eine Katastrophe gestürzt zu werden, keine andere Wahl, als seinerseits einen unabhängigen Staat zu schaffen.

Die staatlichen und öffentlichen Angelegenheiten in der Deutschen Demokratischen Republik werden durch eine Verfassung geregelt, die im vollen Einklang mit den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens und den besten fortschrittlichen Traditionen der Deutschen Nation steht.

Die Sowjetunion setzt sich für völlige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Volkes wie auch jedes anderen Volkes ein.

Die Sowjetunion unterstützt wie andere Länder, die an einer Festigung des Friedens in Europa interessiert sind, die Vorschläge der Deutschen Demokratischen Republik für eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Die Regierung der UdSSR bedauert, daß die Bemühungen in dieser Richtung bisher keinerlei positive Ergebnisse erbracht haben, weil sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Mitglieder und vor allem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht um den Abschluß eines Friedensvertrages oder die Wiedervereinigung Deutschlands bekümmern.

Faktisch wird heute von allen alliierten Abkommen über Deutschland nur ein einziges eingehalten: das Abkommen über den sogenannten Viermächtestatus Berlins. Auf der Grundlage dieses Status beherrschen die drei Westmächte Westberlin nach Belieben, verwandeln die Stadt zu einem Staat im Staate und benutzen sie als Zentrale für ihre Wühlarbeit gegen die DDR, die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Paktes. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben unbehinderte Verbindung mit Westberlin über Verkehrswege, die durch das Territorium und den Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik führen, welche sie nicht einmal anerkennen wollen.

Den Regierungen der drei Mächte ist es darum zu tun, die seit langem überholten Teile der im Kriege abgeschlossenen Abkommen aufrechtzuerhalten, die die Besetzung Deutschlands regelten und ihnen in der Vergangenheit das Recht zur Anwesenheit in Berlin einräumten. Gleichzeitig haben die Westmächte, wie dargelegt, die Viermächte-Vereinbarungen gröblich verletzt, einschließlich des Potsdamer Abkommens, das der konzentrierteste Ausdruck der Verpflichtungen der Mächte im Hinblick auf Deutschland ist.

Der Viermächtestatus Berlins kam dadurch zustande, daß Berlin als die Hauptstadt Deutschlands zum Sitz des Kontrollrates bestimmt wurde, der für die Verwaltung Deutschlands während der Anfangszeit der Besatzung errichtet wurde. Dieser Status ist von der Sowjetunion bis auf den heutigen Tag gewissenhaft eingehalten worden, obwohl der Kontrollrat bereits vor zehn Jahren zu bestehen aufgehört hat und obwohl es in Deutschland seit langem zwei Hauptstädte gibt. Was die USA, Großbritannien und Frankreich betrifft, so haben diese es vorgezogen, ihre

Besatzungsrechte in Berlin in flagranter Weise zu mißbrauchen und den Viermächtestatus der Stadt für ihre eigenen Zwecke, zum Schaden der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik und der anderen sozialistischen Länder auszunutzen.

Dies sind die Tatsachen:

1. Das erklärte Ziel der Nachkriegsabkommen zwischen den Alliierten über Deutschland war es, die Spuren des Dritten Reiches zu beseitigen, ein Wiederaufleben aggressiver Kräfte zu verhindern und einen Kurs vorzuzeichnen, auf dem Deutschland seine Selbstachtung wiedergewinnen und eine konstruktive Rolle im internationalen Leben übernehmen konnte.

2. Lange vor der Unterzeichnung des Potsdamer Protokolls, in dem diese Grundsätze im August 1945 niedergelegt worden sind, begann die UdSSR ihre Bemühungen, Deutschland zu einem sowjetischen Satelliten zu machen. Sie wählte bestimmte Personen aus, schulte und repatriierte sie, die später die politische und militärische Führung des ostdeutschen Regimes übernahmen.

3. Noch bevor die Westmächte ihre Sektoren in Berlin besetzten, hatte die sowjetische Armee bereits politische Parteien lizenziert und den bewährten kommunistischen Kontrollmethoden unterworfen, die heute noch in Ostdeutschland im Schwange sind.

4. Trotzdem handelten die Siegermächte das Potsdamer Protokoll aus, das sowohl negative Zielsetzungen (Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Reparationen), als auch positive aufwies (gewählte Regionalregierungen, einheitliche Verwaltung, demokratische Rechte für alle Bürger, gleichmäßige wirtschaftliche Behandlung und schließlich einen Friedensvertrag zwecks Beendigung des Kriegszustandes). Die UdSSR weigerte sich, nach diesen positiven Grundsätzen zu verfahren.

5. Die Vereinigten Staaten waren nicht gewillt, Deutschland zu einem sowjetischen Satelliten werden zu lassen. Sie forderten dringend einen wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa.

6. Die UdSSR wich einem amerikanischen Vorschlag für den Abschluß eines Nichtangriffspaktes für die Dauer von 40 Jahren aus, der eine Garantie gegenüber der Wiederholung einer deutschen militärischen Aggression bieten sollte. Die Sowjets widersetzten sich dem wirtschaftlichen Aufbau Europas. Sie verließen den aus den vier Mächten gebildeten Kontrollrat für Deutschland und verhängten im Jahre 1948 die Berliner Blockade, mit der sie die westlichen Verbündeten aus der Stadt zu vertreiben versuchten.

7. In Berlin erzwangen die Sowjets die Aufspaltung der Stadt, um dann in Ostberlin einen Rumpfmagistrat einzusetzen, den sie dem rechtmäßig gewählten Magistrat der Stadt entgegenstellten.

8. Obwohl sich die Sowjets der Zusammenarbeit verschlossen, setzten die Westmächte die Durchführung des Potsdamer Protokolls in ihren eigenen Zonen in Westdeutschland fort. Nach der Abhaltung freier Wahlen und der Annahme eines von der Bevölkerung gebilligten Grundgesetzes wurde die Bundesrepublik gegründet.

9. Die Sowjets proklamierten die sogenannte Deutsche Demokratische Republik im Jahre 1949. Freie Wahlen sind niemals abgehalten worden.

10. Die Kommunisten verhindern nach wie vor einen freien Informationsaustausch und setzen die Kontrolle des Personenverkehrs in Ostdeutschland und zwischen Ost- und Westdeutschland fort. Sie begründen dies damit, daß sie „faschistische Aggressionen“ und „Provokationen von außen“ durch „Spionagezentralen“, die sich in Westberlin befänden, verhindern müßten.

Das erklärte Ziel der Nachkriegsabkommen war es, eine bessere künftige Welt zu schaffen und den Frieden zu sichern. Für Deutschland bedeutete dies:

a) Beseitigung der Spuren des Dritten Reiches und Verhinderung des Wiederauflebens aggressiver Kräfte,

b) Festlegung eines Kurses, mit dem Deutschland seine Selbstachtung wiedergewinnen und eine konstruktive Rolle im internationalen Leben übernehmen konnte.

Schon vor Unterzeichnung des Potsdamer XXXXXX UdSSR darangegangen, Deutschland in einen XXXXXX union zu verwandeln. Gruppen deutscher während des ganzen Krieges in der UdSSR künftigen Führer — Wilhelm Pieck, Walter

Lothar Bolz und andere — arbeiteten eng mit der Komintern und der sowjetischen Armee zusammen, während sie das Vorrücken der sowjetischen Streitkräfte nach Deutschland abwarteten. Diese Männer stehen an der Spitze des ostdeutschen Regimes seit seiner Gründung im Jahre 1949, und zwischen 1945 und 1949 gehörten sie zu den führenden Funktionären, die unter der sowjetischen Besatzungsmacht in Ostdeutschland wirkten.

Das „Nationalkomitee Freies Deutschland“, eine von den Sowjets organisierte Vereinigung gefangener deutscher Offiziere und Soldaten, wurde am 7. Juli 1943 in der Absicht gegründet, deutsche Kriegsgefangene in der UdSSR im kommunistischen Sinne politisch zu Abkommens war die Satelliten der Sowjet-Kommunisten wurden ausgebildet. Ihre zu Ulbricht, Karl Maron,

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schulen und unter den Militärs Zellen zu bilden, die die Basis für eine spätere deutsche Wiederbewaffnung unter sowjetischen Auspizien abgeben sollten. Zu den prominenten Absolventen der sogenannten „Antifa-Schule“ in Krasnogorsk, die später führende Posten in Ostdeutschland erhielten, gehörten u. a. Oberst Luitpold Steidle, der spätere Gesundheitsminister; Generalmajor Vincenz Müller, der spätere Generalleutnant und Stabschef der ostdeutschen Streitkräfte; Generalmajor Otto Korfes, später in führender politischer Stellung in der ostdeutschen „Nationalen Front“ verantwortlich für die Erfassung ehemaliger deutscher Wehrmachtsoffiziere; Major Egbert von Frankenberg und Proschlitz, heute militärischer Kommentator des ostdeutschen Rundfunks und führendes Mitglied der National-Demokratischen Partei, die 1948 auf Veranlassung der Sowjets als Partei der ehemaligen Soldaten und NSDAP-Mitglieder gegründet wurde; Generalleutnant Arno von Lenski, heute als Generalmajor der ostdeutschen Armee deren führender Panzerwaffen-Experte; der frühere Regimentskommandeur Bernhard Bechler, der jetzt stellvertretender Stabschef der ostdeutschen Streitkräfte ist; sowie Generalleutnant Hans Wulz, heute Generalmajor in der ostdeutschen Armee und Stadtkommandant von Ostberlin.

Für eine kurze Zeit, und zwar von Mai bis Juni 1945, war Berlin allein von der sowjetischen Armee besetzt. Am 10. Juni 1945, also drei Wochen vor dem Einrücken der ersten Amerikaner in Berlin, erteilten die sowjetischen Besatzungsbehörden vier politischen Parteien in der Stadt eine Lizenz, nämlich den Kommunisten, den Sozialdemokraten, der Christlich-Demokratischen Union und den Liberal-Demokraten. Am folgenden Tage wurden diese vier Parteien zum „Block der Antifaschistisch-Demokratischen Parteien“ zusammengeschlossen, einem sowjetischen Mittel, um die Führer und Programme dieser Parteien überwachen und ihre Handlungsfreiheit auf politische Aktionen beschränken zu können, die die Billigung der Kommunisten und der UdSSR besaßen.

Auf diese Weise waren Rahmen und Organisation für die sowjetische Deutschlandpolitik auf militärischem und politischem Gebiet bereits vorhanden, ehe noch die Siegermächte zusammenkommen konnten, um ihre Pläne zu diskutieren und die Verwirklichung der erklärten Grundsätze der Kriegskoalition abzusprechen. Dennoch trafen die Regierungschefs der UdSSR, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten vom 17. Juli bis 2. August 1945 zur Berliner (Potsdamer) Konferenz zusammen, um eine große Anzahl internationaler Probleme zu erörtern, einschließlich einer Reihe von Grundsätzen, die gegenüber Deutschland befolgt werden sollten, um die Kriegsziele der Alliierten zu realisieren.

In dem vom 1. August 1945 datierten Potsdamer Protokoll sind sowohl negative Zielsetzungen der Alliierten (Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Reparationen) niedergelegt als auch positive Bestimmungen, um den alliierten Nationen und Deutschland zu zeigen, daß es eine Zukunft für das deutsche Volk gebe. Die nachstehenden Auszüge aus dem Potsdamer Protokoll enthalten die positiven Punkte:

Das Gerichtswesen wird entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Rasse, der Nationalität und der Religion reorganisiert werden.

Die Verwaltung Deutschlands muß in Richtung auf eine Dezentralisation der politischen Struktur und der Entwicklung einer örtlichen Selbstverantwortung durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist die lokale Selbstverwaltung in ganz Deutschland nach demokratischen Grundsätzen, und zwar durch Wahlausschüsse, so schnell, wie es mit der militärischen Sicherheit und den Zielen der militärischen Besatzung vereinbar ist, wiederherzustellen;

sind in ganz Deutschland alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechtes, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen;

soll der Grundsatz der Wahlvertretung in die Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Landesverwaltungen so schnell, wie es durch die erfolgreiche Anwendung dieser Grundsätze in der örtlichen Selbstverwaltung gerechtfertigt werden kann, eingeführt werden;

wird bis auf weiteres keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden. Jedoch werden einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet werden, an deren Spitze Staatssekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des Verkehrswesens, des Nachrichtenwesens, des Außenhandels und der Industrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontrollrates tätig sein.

Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Erhaltung der militärischen Sicherheit wird die Freiheit der Rede, der Presse und der Religion gewährt. Die religiösen Einrichtungen sollen respektiert werden. Die Schaffung freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Erhaltung der militärischen Sicherheit, wird gestattet werden.

Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Mit diesem Ziel sind gemeinsame Richtlinien aufzustellen hinsichtlich:

a) der Erzeugung und der Verteilung der Produkte der Bergbau- und der verarbeitenden Industrie;

b) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei;

c) der Löhne, der Preise und der Rationierung;

d) des Import- und Exportprogramms für Deutschland als Ganzes;

e) der Währung, des Bankwesens, der zentralen Besteuerung und der Zölle;

f) der Reparationen und der Beseitigung des militärischen Industriepotentials;

g) des Verkehrs- und Nachrichtenwesens.

Bei der Durchführung dieser Richtlinien sind gegebenenfalls die verschiedenen örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen.

Es ist eine alliierte Kontrolle über das deutsche Wirtschaftsleben zu errichten, jedoch nur in den Grenzen, die notwendig sind:

a) zur Erfüllung des Programms der industriellen Abrüstung und Entmilitarisierung, der Reparationen und der erlaubten Aus- und Einfuhr;

b) zur Sicherung der Warenproduktion und der Dienstleistungen, die zur Befriedigung der Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte und der verpflanzten Personen in Deutschland notwendig sind und die wesentlich sind für die Erhaltung eines mittleren Lebensstandards in Deutschland, der den mittleren Lebensstandard der europäischen Länder nicht übersteigt (europäische Länder in diesem Sinne sind alle europäischen Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Sowjetunion);

c) zur Sicherung — in der Weise, die der Kontrollrat festsetzt — einer gleichmäßigen Verteilung der wesentlichsten Waren unter den verschiedenen Zonen, um ein ausgeglichenes Wirtschaftsleben in ganz Deutschland zu schaffen und die Einfuhrnotwendigkeit einzuschränken;

d) zur Überwachung der deutschen Industrie und aller wirtschaftlichen und finanziellen internationalen Transaktionen einschließlich der Aus- und Einfuhr mit dem Ziel der Unterbindung einer Entwicklung des Kriegspotentials Deutschlands und der Erreichung der anderen genannten Aufgaben; e) zur Überwachung aller deutschen öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen Forschungs- oder Versuchsanstalten, Laboratorien usw., die mit einer Wirtschaftstätigkeit verbunden sind.

Es sind unverzüglich Maßnahmen zu treffen zur:

a) Durchführung der notwendigsten Instandsetzungen des Verkehrswesens;

b) Hebung der Kohlenerzeugung;

c) weitestmöglichen Vergrößerung der landwirtschaftlichen Produktion und

d) Durchführung einer beschleunigten Instandsetzung der Wohnungen und der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen.

Die vier Oberkommandierenden der alliierten Armeen in Deutschland waren für die Durchführung der politischen und wirtschaftlichen Richtlinien des Potsdamer Protokolls verantwortlich, und zwar jeder allein in seiner Besatzungszone sowie alle zusammen als Mitglieder des Alliierten Kontrollrats in den Gesamtdeutschland betreffenden Fragen. Fast von Anfang an zeigte sich, daß die sowjetischen Vertreter, Marschall Schukow und später Marschall Sokolowskij, entschlossen waren, die Verwirklichung der positiven Grundsätze des Potsdamer Protokolls zu verhindern. Sie gaben zwar im Prinzip ihre Zustimmung, weigerten sich dann aber, konkrete Vorschläge zur Durchführung der Konzeptionen durchzuführen. Obwohl sie sich mit dem deutschen Wiederaufbau einverstanden erklärt hatten, unterließen sie es, ihn wirklich zu fördern, indem sie sich auf Verzögerungs- und Ablenkungstaktiken verlegten. Im Dezember 1945 billigte Marschall Sokolowskij beispielsweise prinzipiell einen Vorschlag des amerikanischen und des britischen Oberkommandierenden, die Zonengrenzen für den deutschen Reiseverkehr zu öffnen, betonte aber gleichzeitig, daß die praktische Durchführung vorerst unmöglich sei. Die Vertreter der USA und Großbritanniens waren außerstande, ihn zur Begründung dieses Standpunktes zu bewegen. Als die Westmächte die Sowjets ersuchten, die Produktion Ostdeutschlands einem gemeinsamen Pool zuzuführen, um daraus — wie im Potsdamer Protokoll vorgesehen — die Kosten lebenswichtiger Importe zu bestreiten, verweigerten die Sowjets zwar nicht ihre Zustimmung, starteten jedoch ein erfolgreiches Verschleppungsmanöver. Infolge dieser Taktiken war der Alliierte Kontrollrat in seinem Aktionsradius auf die negativen Punkte des Potsdamer Protokolls beschränkt. Zahlreiche Kontrollratserlasse befaßten sich mit der Liquidierung der Nazi-Hinterlassenschaft, während Maßnahmen zum Wiederaufbau Deutschlands und zur Wiederherstellung einer wirtschaftlichen Basis im Interesse der Existenzsicherung sowie einer späteren demokratischen Regierung von der Sowjetunion nicht gebilligt und vereitelt wurden.

Angesichts dieser Obstruktionspolitik im Verein mit der in Europa und Deutschland herrschenden Not und Hoffnungslosigkeit fühlte sich der amerikanische Außenminister James F. Byrnes veranlaßt, Zielsetzung und Politik der USA am 6. September 1946 in Stuttgart erneut klarzustellen. Mr. Byrnes erklärte, die amerikanische Politik habe sich stets an folgende Richtschnur gehalten: Niederringung Nazi-Deutschlands bis zur Kapitulation; dann sicherstellen, daß Deutschland weder Ursachen und Konsequenzen des Aggressionskrieges mißdeutet, noch erneut einen solchen Krieg beginnt; Wiederbelebung derjenigen Kräfte in Deutschland, die die beste Garantie dafür bieten, daß Deutschland zu einem demokratischen Staat mit gemäßigter Politik wird; Wiedervereinigung des deutschen Volkes in einer Nation unter seiner eigenen Führung.

Wörtlich sagte Byrnes:

Obwohl wir darauf bestehen, daß Deutschland den Prinzipien des Friedens, der guten Nachbarschaft und der Humanität folgt, wollen wir doch nicht, daß Deutschland zum Satelliten irgendeiner Macht oder irgendwelcher Mächte wird, oder daß es unter einer aus- oder inländischen Diktatur lebt. Der Wunsch des amerikanischen Volkes ist es, daß die friedlichen, demokratischen Deutschen frei und unabhängig werden und es auch bleiben.

Dem Rat der Außenminister, der vom 25. November bis 15. Dezember 1947 in London tagte, gelang es nicht, ein Übereinkommen über die Probleme der deutschen Wiedervereinigung und die Errichtung einer Zentralregierung zu erzielen, mit der man Friedensvertragsverhandlungen hätte führen können. Hauptursache für den Mißerfolg des Außenministerrats waren die krassen und fundamentalen Divergenzen zwischen Sowjets und Westmächten in der Frage der wirtschaftlichen Sanierung Europas und Deutschlands in der Nachkriegszeit. Mit dem Europäischen Wiederaufbauprogramm (Marshallplan) traten die USA entschieden für eine Sanierung der europäischen Völkergemeinschaft ein, damit diese aus gesunden Nationen mit starken Regierungen bestünde, die wahre Freiheit der Persönlichkeit gegenüber Terror und Tyrannei garantieren könnten. Obwohl das Hilfsangebot an ganz Europa und nicht nur an Westeuropa gerichtet war, verhielt sich die UdSSR der wirtschaftlichen Sanierung gegenüber abweisend. Sie zog offenbar den Fortbestand des durch die Verwüstungen des zweiten Weltkriegs in Europa entstandenen wirtschaftlichen und politischen Vakuums vor. Dementsprechend weigerte sich die Sowjetunion auch, am Europäischen Wiederaufbauprogramm teilzunehmen, und hielt andere Staaten wie die Tschechoslowakei und Polen von einer Beteiligung ab. Sie beschloß stattdessen, die Durchführung ihrer Pläne für die Spaltung und Schwächung Deutschlands weiter voranzutreiben. Ihre ersten Ziele bei dieser Offensive waren die Beseitigung der Positionen ihrer Alliierten in Berlin und die Isolierung der Bewohner Westberlins.

Die Sowjets verließen den Alliierten Kontrollrat für Deutschland am 20. März 1948 und gaben am 1. April Beschränkungen für den alliierten Straßen- und Bahnverkehr zwischen Berlin und den Westzonen bekannt. Die Alliierten richteten eine „kleine Luftbrücke“ ein, die am 26. Juni 1948 — zwei Tage, nachdem die Sowjets eine totale Blockade verhängten — zu einer umfassenden Luftbrücke ausgebaut wurde. Am 10. Juni 1948 verließen die Sowjets die Kommandantur (die alliierte Regierungsbehörde für Berlin), und am 1. Juli 1948 teilte der Stabschef der Sowjetvertretung in der Kommandantur seinen britischen, französischen und amerikanischen Kollegen mit, daß die Viermächte-Verwaltung für Berlin aufgehört habe zu existieren. Die Westmächte stellten sich auf den Standpunkt, daß eine durch ein Viermächte-Abkommen geschaffene Organisation nicht einseitig aufgelöst werden könne. Trotz seines Auszuges aus dem Alliierten Kontrollrat brachte Marschall Sokolowskij, das sowjetische Ratsmitglied, am 29. Juni 1948 in einem Schreiben an General Clay, den amerikanischen Militärgouverneur für Deutschland, eigenartigerweise eine ganz ähnliche Haltung zum Ausdruck. Bezugnehmend auf die informellen Londoner Gespräche vom 7. Juni 1948 zwischen Vertretern der drei Westmächte und der Benelux-Staaten über die Deutschlandfrage erklärte Marschall Sokolowskij:

Deshalb sind alle Deutschland betreffenden Entscheidungen, die von einer oder mehreren Besatzungsmächten in Deutschland ohne Teilnahme der Sowjetunion getroffen werden, rechtswidrig und entbehren der moralischen Autorität.

Die UdSSR spaltete nicht nur die Einheit der Alliierten auf der Viermächte-Ebene, sondern zerstörte auch jene gemeinsamen deutschen demokratischen Einrichtungen, die 1947/48 bereits vorhanden waren. Ein Beispiel ist die Liquidierung der politisch-juristischen Einheit von Groß-Berlin in den Jahren 1947/48. Erst griffen die Sowjets 1947 in die demokratischen Regierungsverfahren ein, und im Laufe des Jahres 1948 führten sie die formale und „rechtliche“ Spaltung der Stadt herbei. Hier eine kurze chronologische Übersicht:

Seit dem Beginn der Besatzungszeit im Jahre 1945 galt Groß-Berlin bei der UdSSR wie bei den westlichen Alliierten als einheitliche Stadt. Es gab kein „Ost“- oder „West“-Berlin. Die Sowjets hatten jedoch kraft dessen, daß sie die Stadt erobert hatten, einen provisorischen Magistrat für die Stadt und ihre Verwaltungsbezirke ernannt.

Im Laufe des Jahres 1946 erzwangen die Sowjets die Fusion der Ostzonen-SPD (Sozialdemokratische Partei) mit der KPD (Kommunistische Partei) zur SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in der Hoffnung, sie könnten durch dieses Manöver die Herrschaft der Kommunisten in Berlin und der Ostzone „legalisieren“. Ihre Absicht war es, auf diese Weise die sozialistischen Wähler Berlins und der Ostzone zu „kassieren“. Die „Vereinigung“ wurde am 19./20. April 1946 vollzogen.

Die Berliner SPD widersetzte sich dem „Zusammenschluß“ und bestand darauf, an den ersten Berliner Wahlen nach dem Kriege — am 20. Oktober 1946 — unter eigenem Namen als gesonderte Partei teilzunehmen.

Bei dieser Wahl erlitten die Kommunisten eine schwere Schlappe, wie der nachfolgenden Statistik zum Abstimmungsergebnis zu entnehmen ist:

SPD (Sozialdemokratische Partei) 48,7%

CDU (Christlich-Demokratische Union) 22,2%

FDP (Freie Demokratische Partei) 9,3%

Nichtkommunistische Stimmen 80,2%

SED (Kommunisten) l9,8%

Als die erste demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung zusammentrat, verfügten die Kommunisten nur über ein Fünftel der Sitze. Das Stadtparlament wählte zunächst Bürgermeister Ostrowski (SPD) zum Oberbürgermeister. Im April 1947 wies jedoch die Versammlung ein schriftliches Abkommen Ostrowskis über eine Zusammenarbeit mit der SED in der Stadtverwaltung zurück, sprach Ostrowski das Mißtrauen aus, und dieser erklärte seinen Rücktritt. Am 24. Juni 1947 wählte das Stadtparlament den Berliner SPD-Führer Ernst Reuter zum Oberbürgermeister von ganz Berlin. Seine Wahl erfolgte in Übereinstimmung mit den Verfahrensbestimmungen sowohl der Alliierten Kommandantur als auch der Stadt Berlin. Die Sowjets jedoch, die fürchteten, Reuter werde statt ihrer Kandidaten Personen seines Vertrauens in die Stadtverwaltung berufen, legten gegen seine Wahl ein „Veto“ ein. So kam es, daß die noch ungeteilte Stadt während der längsten Zeit ihrer demokratischen Regierungsperiode (Juni 1947 bis Dezember 1948) keinen Oberbürgermeister hatte. In Abwesenheit eines Oberbürgermeisters führte als stellvertretender Bürgermeister Frau Luise Schröder die Amtsgeschäfte der Stadt.

Die Stadtverwaltung bestand völlig zu recht auf der Aufsicht über alle Kommunalbeamten. Sofort setzte ein heftiges Ringen um die Leitung der Polizei ein. Dort hatten die Sowjets ihre Vertrauensleute untergebracht, die sich den von der Alliierten Kommandantur dazu ermächtigten rechtmäßigen deutschen Kontrollorganen nicht unterordnen wollten und weiterhin direkte Weisungen von den sowjetischen (also nicht von deutschen und nicht von alliierten) Beamten entgegennahmen. Dies führte zu einer Krisensituation in Berlin, bei der die Westalliierten, der rechtmäßige Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung gleichermaßen gegen die eigenmächtige sowjetische Einmischung in kommunale Angelegenheiten protestierten. In den Westsektoren wurde die Frage schließlich geregelt, im Sowjetsektor jedoch widersetzten sich die kommunistischen Polizeibeamten bis zuletzt den Anordnungen der Alliierten Kommandantur und der Berliner Regierung.

Nachdem die Sowjets am 20. März 1948 den Alliierten Kontrollrat, für Deutschland verlassen hatten, erfolgte am 16. Juni 1948 ihr Austritt aus der Alliierten Kommandantur für Berlin. Am 18. Juni 1948 führten die drei Westmächte, weiterhin — wie im Potsdamer Abkommen vorgesehen — um die Wiederherstellung einer lebensfähigen deutschen Wirtschaft bemüht und nachdem sie die Sowjets wiederholt aufgefordert hatten, sich an einer Viermächte-Kontrolle der Ausgabebank zu beteiligen, in den drei Westzonen eine Währungsreform durch. Um die Spannungen mit den Sowjets nicht noch mehr zu verschlimmern, wurde die Reform nicht auf Berlin ausgedehnt. Statt sich den Westmächten anzuschließen, führten die Sowjets am 23. Juni 1948 eine eigene Währungsreform in Ostdeutschland „und Berlin“ durch. Daraufhin bezogen die Alliierten die Westsektoren der Stadt ebenfalls in ihre Reform ein.

In Berlin folgten vom Juni bis November 1948 eine Reihe bedeutungsvoller Ereignisse aufeinander, die mit der Teilung endeten. Am 23. Juni veranstaltete die SED Krawalle vor dem Berliner Rathaus, das im Sowjetsektor lag, wobei die Demonstranten mit russischen Armeelastwagen herangefahren wurden. Sowjetmarschall Sokolowskij erließ seinerseits einen Befehl in einer an sich geringfügigen Angelegenheit, der aber für „ganz Berlin“ gelten sollte. Nur die Alliierte Kommandantur war rechtmäßig befugt, einen solchen Befehl zu erlassen. Diese Autoritätsanmaßung bewies allen Deutschen die Absicht der UdSSR, die. Viermächte-Kontrolle der Stadt zu beenden.

Am 24. Juni verhängten die Sowjets die vollständige Blockade über die Stadt.

Unter sowjetischer Anweisung und Leitung fanden vom 26. August bis zum 6./7. September erneut Demonstrationen vor dem Rathaus statt.

Am 25. Oktober brachte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Beilegung der Berlin-Krise ein, gegen die die Sowjets ihr Veto einlegten.

Am 30. November — die „Blockade“ dauerte immer noch an — spalteten die Kommunisten formal die Stadtverwaltung und bildeten einen neuen „Rumpf“-Magistrat in Ostberlin, der versprach, seine Tätigkeit durch freie Wahlen zu legalisieren. Diese fanden niemals statt.

Die große Mehrheit der rechtmäßig gewählten Stadtverordneten ging nach Westberlin über. Nach den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1948 (die bereits vor der Spaltungsaktion angekündigt worden waren, ohne daß die Sowjets für ihren Sektor die Zustimmung erteilt hatten, obwohl darüber eine Viermächte-Vereinbarung vorlag) konstituierten sich die gewählten Vertreter, die nicht in das Rathaus im Sowjetsektor zurückkehren konnten, als selbständige Körperschaft in Westberlin und wählten Ernst Reuter zum Regierenden Bürgermeister der ganzen Stadt Berlin. Ihre Gesetze konnten in der Praxis natürlich nur in Westberlin durchgeführt werden.

Dies ist die Geschichte der Spaltung der Stadt Berlin, deren westlicher Teil unter einem rechtmäßig gewählten gesamtberliner Senat nach wie vor demokratisch ist, während der Ostteil zum „Rumpf“ gemacht wurde, der jedoch schließlich noch den Anspruch erheben sollte, die „Hauptstadt“ der gleichermaßen undemokratischen „Deutschen Demokratischen Republik“ zu sein.

Um dieses „West“-Berlin geht der Kampf, der jetzt erneut intensiviert worden ist.

Da keine Aussicht auf eine Mitarbeit der Sowjets bei der Verwirklichung der vereinbarten Grundsätze in Europa, in Deutschland oder in Berlin bestand und der kommunistische Staatsstreich in der Tschechoslowakei alarmierend gewirkt hatte, richteten die USA und die anderen Westalliierten ihre Bemühungen auf die Wiedervereinigung ihrer Zonen in Deutschland. Die Bundesrepublik wurde nach demokratischen Wahlen und der Annahme eines vom Volke gebilligten Grundgesetzes im September 1949 offiziell proklamiert. Die Westmächte führten dabei in den ihrer direkten Kontrolle unterstehenden Gebieten lediglich Maßnahmen aus, die vom Viermächte-Abkommen vorgesehen sind. Eine alliierte Hochkommission und andere Überwachungsorgane wurden im Westen eingesetzt, um die Kräfte der Deutschen auf die Wiederherstellung eines geeinten deutschen Staates mit einem eigenen Platz in der internationalen Politik hinzulenken. Das ständige Wachstum der Bundesrepublik im politischen, wirtschaftlichen und internationalen Bereich wird von vielen souveränen Staaten anerkannt. Die UdSSR selbst unterhält diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik.

Die Proklamation der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik im Oktober 1949 wurde von der UdSSR und den deutschen Kommunisten als „Antwort“ auf die Gründung der Bundesrepublik hingestellt. Dieses Argument kann jedoch niemanden täuschen. Die sogenannte DDR wurde auf sowjetische Anordnung errichtet und nicht auf der Basis der Selbstbestimmung. Weder freie Wahlen noch eine freie Diskussion gingen der Bildung des Regimes voraus. Erst 1950 fanden die ersten „Wahlen“ statt, und bei diesen handelte es sich um Einheitslisten-,,Wahlen“, die im Zeichen des „Block-Systems“ und der „Nationalen Front“ durchgeführt wurden, einer kommunistischen Dachorganisation, die gegründet wurde, um die Tätigkeit aller politischen und Massenorganisationen zu koordinieren.

Die Prinzipien der ostzonalen Verfassung, so ausgezeichnet sie sich anhören mögen, sind leider niemals zur Anwendung gekommen. Hingewiesen wird besonders auf Artikel 6 (Ausübung der demokratischen Rechte), Artikel 8 (persönliche Freiheit), Artikel 9 (Meinungs- und Versammlungsfreiheit), Artikel 14 (Streikrecht). Als das Regime mit aktiver Unterstützung seitens der sowjetischen Militärmacht im Juni 1953 die Spontanstreiks und Aufstände in Ostberlin und in der Ostzone niederwarf, hat es alle diese Artikel mit Füßen getreten.

Die Grundsätze der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, der friedlichen Koexistenz und der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Länder werden von der UdSSR ständig hervorgehoben. Man braucht nur an die Nachkriegsereignisse im Iran, in Griechenland, Korea, der Ostzone Deutschlands und in Ungarn — neben vielen anderen — zu erinnern, um den Unterschied zwischen sowjetischen Reden und sowjetischen Taten zu veranschaulichen. Die sowjetische Rechtfertigung für die direkte oder indirekte Verletzung nationaler Rechte und des Völkerrechts lautet immer „faschistische Aggression“, „Provokation von außen“ und „von ausländischen Agenten angezettelte Zersetzungsarbeit“. Die Sowjetunion hat sich beharrlich geweigert, unparteiische Inspektionen zu erlauben (wie in Korea und Ungarn) und lehnte Maßnahmen der Vereinten Nationen ab, wo immer diese drohten, ihre Machenschaften aufzudecken. Die Weigerung der Kommunisten im Jahre 1952, einer UN-Kommission den Zutritt nach Ostberlin und in die Ostzone zu gestatten, um festzustellen, ob dort die Bedingungen zur Abhaltung freier Wahlen gegeben seien, ist ein spezifisches Beispiel aus der Praxis in Deutschland.

Es besteht kein Zweifel, daß die UdSSR, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten übereingekommen sind, für das Wiedererstehen freier politischer Parteien und die Wiederherstellung der politischen Grundfreiheiten in ganz Deutschland einschließlich des freien Nachrichten- und Publikationsaustauschs zu sorgen. Der Alliierte Kontrollrat erließ infolgedessen in seinen Direktiven Nr. 40 und Nr. 55 genauere Instruktionen zum interzonalen Austausch von Nachrichten und Drucksachen. Die Kommentierung der Politik der Besatzungsmächte wurde gestattet. Die Informierung aus der ausländischen Presse wurde gestattet. „Hinsichtlich des Austauschs von Nachrichten und demokratischen Ideen darf kein Druck irgendwelcher Art durch Verwaltungs- oder wirtschaftliche Maßnahmen von seiten der (— nie gebildeten —) Zentralregierung oder seitens der Länderregierungen ausgeübt werden.“

Diese Grundsätze kamen innerhalb der Sowjetzone niemals zur Anwendung. Der Besitz von „faschistischer“ Literatur wurde zum Staatsverbrechen erklärt. Die Bezeichnung „faschistisch“ wird von den Kommunisten benutzt, um jedwede oppositionelle Regung gegen das Regime zu brandmarken. Auch der freie Nachrichtenaustausch zwischen den anderen Zonen und der Sowjetzone wurde durch Hindernisse erschwert. Diese sowjetischen Maßnahmen hatten zur Folge, daß westliche Zeitungen und Radiostationen, wie beispielsweise der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor), in Ostberlin und in der deutschen Ostzone große Popularität und Bedeutung erlangten.

Nachdem der dortigen Bevölkerung das Recht der eigenen freien Meinungsäußerung verweigert wurde und ihr der freie Nachrichtenempfang von außerhalb der Sowjetzone verboten war, wandte sie sich natürlich anderen Quellen zu. Da die Sowjets die Bevölkerung der Ostzone vom Rest der Nation abtrennen wollten, ist diese Verletzung des Grundrechts auf freien Informationsaustausch und freizügige politische Betätigung nie korrigiert worden. Im Gegenteil, die westlichen Radiosender wurden gestört, und reguläre Nachrichtendienste wurden als „Spionagezentralen“ und Ausgangspunkte der „Wühlarbeit“ diffamiert. Das Abhören westlicher Radiosender oder Aufsuchen der Geschäftsstellen „faschistischer Organe“ wie Zeitungsredaktionen, legale politische Parteien und Rechtshilfeverbände, wie sie in Westberlin und Westdeutschland zur Beratung und Unterstützung von Ostzonendeutschen gebildet worden sind, wird mit schweren Strafen geahndet. Die zahlreichen „Schauprozesse“ von „geständigen Agenten“, die freie Informationen oder Beistand oder Rat suchten, sind ein deutlicher Beweis für die Methoden, deren die UdSSR und das Ostzonenregime sich bedienen, um die Wiederherstellung der fundamentalen Grundrechte des Menschen in der größten Nation Europas nach der UdSSR selbst zu verhindern.