Die sowjetische Berlin-Note, überreicht am 27.11.1958

Anhang

Antwortnote der USA vom 31. Dezember 1958 zur sowjetischen Berlin-Note

Die. Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt den Empfang der Note, die die Regierung der Sowjetunion unter dem Datum vom 27. November an sie gerichtet hat.

Die Note enthält eine lange Darlegung der Ereignisse, die dem letzten Krieg vorausgingen und nachfolgten. Sie versucht, die Westmächte — Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten — als Helfershelfer des Hitlerismus gegen die Sowjetunion hinzustellen. Dies steht in schroffem Gegensatz zu den wirklichen Tatsachen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die seinerzeit am 31. Oktober 1939 von dem sowjetischen Außenminister vor dem Obersten Sowjet der UdSSR abgegebene Erklärung. In dieser Erklärung nimmt er unter anderem auf den „Abschluß des sowjetischdeutschen Nichtangriffspaktes vom 23. August“ Bezug und weist darauf hin, daß „nunmehr eine Wiederannäherung und die Schaffung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland erfolgt ist.“ Die Erklärung greift weiter die britische und die französische Regierung wegen ihrer Opposition gegen den Hitlerismus an und zwar mit folgenden Worten: „Die herrschenden Kreise in Großbritannien und Frankreich haben in jüngster Zeit versucht, sich als die Verfechter der demokratischen Rechte der Nationen gegen den Hitlerismus auszugeben, und die britische Regierung hat erklärt, daß ihr Ziel in dem Krieg mit Deutschland nichts geringeres als die ‚Vernichtung des Hitlerismus‘ ist . . . Jeder wird verstehen, daß eine Ideologie nicht durch Gewalt zerstört, daß sie nicht durch einen Krieg beseitigt werden kann. Es ist daher nicht nur unsinnig, sondern geradezu verbrecherisch, einen solchen Krieg zu führen — einen Krieg zur ‚Vernichtung des Hitlerismus‘, getarnt als Kampf für die ‚Demokratie‘.“

Die Situation Berlins, über die sich die Sowjetregierung beklagt und die sie als anomal betrachtet, ist eine Folge der besonderen Natur des deutschen Problems, wie es seit 1945 bestanden hat. Als das Reich Hitlers zusammenbrach, hatten die Westalliierten mehr als ein Drittel des Gebiets militärisch in Besitz, das später von den sowjetischen Behörden besetzt wurde.

Die Sowjetunion war im Besitz Berlins. Auf Grund der Abkommen vom 12. September 1944 und vom 1. Mai 1945 zogen sich die Westalliierten zurück und ermöglichten damit die Besetzung großer Teile Mecklenburgs, Sachsens, Thüringens und Anhalts durch die Sowjets, und gleichzeitig besetzten die drei Westmächte die westlichen Sektoren Berlins, damals ein Ruinenfeld.