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Vertrauliche politische Kurzinformation Nr. 8/1966 – 15. März 1966

Stichwort: Ring um Berlin „Moderne Grenze“

„Am Abend des 1. März sind in der Berliner Karl-Marx-Allee Einheiten der l. Grenzbrigade angetreten. Auf Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung wird ihrem Verband für treue Pflichterfüllung gegenüber der sozialistischen Heimat der Name 13. August` verliehen.

Die Maschinenpistolen fest im Griff, marschieren die Soldaten bei strömendem Regen im Paradeschritt durch die Karl-Marx-Allee. Den Kompanien voran trägt ein Kommando die Truppenfahne, an die der Stadtkommandant Generalmajor Poppe das rote Namensband geheftet hat. Der Vorbeimarsch der Grenzsoldaten an den im Regen ausharrenden Berlinern ist militärische Ehrenbezeigung und zugleich Gelöbnis, unter dem symbolischen Namen ,13.August' weiterhin treu dem Vaterland zu dienen. An jenem Tage im August 196l griffen deutsche Arbeiter zur Waffe und zogen von den Maschinen weg auf Posten, um mit der Volksarmee gemeinsam die Grenze ihres Staates zu schützen“

(„Neues Deutschland“, 2. März 1960)

Mit dem Beschluss des Sowjetzonen-Regimes vom 13.August 1901, um West-Berlin eine Mauer zu ziehen, begann für den „Ring um Berlin“ (RuB) eine neue Phase. Die im kommunistischen Sprachgebrauch „RuB“ genannten Absperrungsmaßnahmen um Berlin vermochten bis dahin nicht den Personen- und Güterverkehr innerhalb einer Weltstadt und mit ihrer Umgebung lückenlos zu kontrollieren. Der RuB, der sich bis zum Bau der Mauer um ganz Berlin erstreckte, hatte bis dahin vor allem die Aufgabe, die Flucht von Einwohnern der Sowjetzone nach West-Berlin zu verhindern und das Betreten des Gebietes der Sowjetzone durch West-Berliner zu unterbinden. Das Überschreiten der Zonengrenze zwischen dem Gebiet der Sowjetzone und West-Berlin war deshalb schon vor dem 13. August 1961 äußerst schwierig, während der Übergang im Stadtgebiet zwischen Ost- und West-Berlin relativ einfach war. Auch heute noch besteht in gewisser Weise der RuB um ganz Berlin, da es bestimmten Einwohnern der SBZ (z. B. durch Festsetzung einer Aufenthaltsbeschrankung) verboten ist, die „Hauptstadt der DDR“ aufzusuchen; außerdem dürfen Westdeutsche, die die Aufenthaltserlaubnis für einen Ort in der SBZ bekommen haben und von dort aus Ost-Berlin besuchen wollen, nur mit besonderer Genehmigung und nur am Tage einreisen, während die West-Berliner während der Passierschein-Aktionen das Stadtgebiet von Ost-Berlin nicht verlassen dürfen. Da das SED-Regime alle West-Berliner als „unfriedlich“ ansah, d. h. außer einigen Kommunisten und für sie selbst wichtigen Leuten (z.B. Künstlern und Wissenschaftlern) keinen Übergang „unter Vorlage des Westberliner Personalausweises“ in den Ostsektor gestattete und auch gar nicht daran dachte, besondere Bescheinigungen für das Überschreiten der Grenzen nach Westberlin“ auszugeben, konnte der „Ring um Berlin“ bis auf 7 Übergangsstellen fest geschlossen werden.

„Dieser Schutzwall ist die Staatsgrenze der DDR. Die Staatsgrenze eines souveränen Staates muss geachtet werden. Das ist in der ganzen Welt so. Wer sich nicht daran hält, darf sich nicht beklagen, wenn er dabei zu Schaden kommt. Bedenken auch Sie, das bei Ihrem eventuellen Aufenthalt an unserer Staatsgrenze. Und überlegen Sie, ob dieser Aufenthalt unbedingt nötig ist. Lassen Sie sich nicht zu Provokationen missbrauchen. Das kann ins Auge gehen. Denn wie überall in der Welt eignet sich eine Staatsgrenze weder als Wallfahrtsort noch als Turngerät!

Deshalb ist es klüger, statt sich die Mauer anzusehen, sich in Bonn die Minister anzusehen, die unter dem Deckmantel des Antikommunismus systematisch Verständigung und Entspannung torpedieren, fieberhaft die atomare Aufrüstung betreiben und mit Notstandsgesetzen ein neues hitlerisches Ermächtigungsgesetz schaffen wollen.

Man sagt Ihnen, ‚Die Mauer muss weg’. Auch wir sind keine speziellen Liebhaber von Mauern. Aber überlegen Sie bitte, wo die eigentliche Mauer in Deutschland verläuft, die in ihrem und uns unsrem Interesse abgetragen werden muss. Das ist jene große Mauer, die durch die verhängnisvolle Bonner Politik errichtet wurde. Auf den Steinen dieser Mauer steht NATO- und EWG-Beitritt, Atomaufrüstung, Revanchepolitik, antikommunistische Hetze, sture Nichtanerkennung der DDR, brüske Ablehnung aller Verständigungsvorschläge, Frontstadt und Westberlin.

Wir mussten an unserer Staatsgrenze Sicherungsmaßnahmen durchführen, eben weil es die Bürger Westdeutschlands und Westberlins unterlassen haben, im eigenen Haus den Frieden gegen die Ostlandritter und gegen die Nazis zu sichern, die wichtige Staatsfunktionen beherrschen.“

 


Quelle: „Was ich von der Mauer wissen muss - Merkblatt für Berlin-Besucher“, von der SED an den Zonen- und Sektorenübergängen verteilt

Die Grenztruppen

Die Sicherung und Kontrolle der Grenzen sowie der Demarkationslinie zur Bundesrepublik und des Ringes um Berlin hatte, die bereits am 01.12.1946 gegründete „Deutsche Grenzpolizei“ inne. Sie war eine aus Freiwilligen zusammengestellte Verfügungstruppe, die infolge von „Fraktionskämpfen“ innerhalb der SED mehrmals ihren Dienstherrn wechselte:

● Ministerium des Innern (1949 bis Mai-1952)
● Ministerium für Staatssicherheit (Mai1952 bis Juni 1953)
● Ministerium des Innern (Juni 1953 bis Max 1955)
● Staatssekretariat für Staatssicherheit (Mai 1955 bis September 1961 - das Sekretariat

wurde im November 1955 wieder zum Ministerium erhoben)

● Ministerium für Nationale Verteidigung (Übernahme in die NVA am 15.9.1961)

Am September 1961 wurde die „Deutsche Grenzpolizei“ als „Kommando Grenze“ in die „Nationale Volksarmee“ (NVA) aufgenommen. Mit der Bildung der „Grenzbrigaden Berlin“ und des „Kommandos Grenze“ im Mai 1963 stehen mit der Verkündung des Wehrpflichtgesetzes in der Zone nun auch Wehrpflichtige an den Grenzen und Demarkationslinien der Sowjetzone.

 

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