13.08.1961 | Situationsbeschreibung

Ursachen:

Die Ereignisse vom 13. August 1961 sind eine Folge der Spaltung, die bereits 1948 stattgefunden hat. Damals haben die Westmächte noch unter anderen Machtverhältnissen ohne Gegenwehr geduldet, dass das freigewählte Stadtparlament nicht mehr im Ostsektor an seinem Sitz tagen durfte und dass die Verwaltung mit Gewalt gegen alles Recht gespalten wurde. Sie haben nach dem Grundsatz gehandelt, dass in den unmittelbaren Machtbereich der Sowjets nicht mit den Mitteln der Macht hineingewirkt werden darf, um einen Konflikt zu vermeiden. Das galt auch beim Aufstand im Juni 1953 und nicht minder für Ungarn im November 1956.

Der Westen beschränkte sich auf die Verteidigung eines unmittelbaren Machtbereichs. Er nahm die faktische Teilung Deutschlands hin und beschränkte sich auf papierene Rechte Verwahrungen. (Harriman 1961 zu Brandt: Wir haben in Potsdam gewusst, dass die Sowjets nicht mehr herausgeben, was sie haben. ) Damit geriet er in eine geistige Verfassung des Maginotlinien-Denkens, das politisch von Nachgiebigkeit zu Nachgiebigkeit führt:

1) Nach der Blockade wurde der zivile Verkehr zu Lande völlig den deutschen Behörden überlassen. Der Westen hat sich niemals um eine der früher zahlreichen Beschlagnahmen oder um eine der Hunderte von Verhaftungen auf den von ihm ausgehandelten und 1949 bestätigten „freien” Zugängen gekümmert.

2) Widerstandslos wurde die Beschränkung des freien Zugangs durch die Einführung und 1955 durch die exorbitante Erhöhung der Autobahngebühr hingenommen.

3) Nichts regte sich, als die Schifffahrtsgebühr eingeführt wurde.

4) In Genf konnte Herter 1959 sagen, man sei nicht in der Lage, den separaten Friedensvertrag zu verhindern, wenn nur die westlichen Rechte gewahrt würden. Das war keine offensive Diplomatie, sondern eine resignierende Einladung zur Schaffung der Staatsgrenze. In Deutschland fanden sich viele mit dieser Ansicht unter dem Druck des Ultimatums ab.

5) Auf die Behinderung des Verkehrs zwischen West- und Ost-Berlin durch Einführung eines Erlaubnisscheins am Brandenburger Tor im September 1959 reagierten die USA durch Aufforderung an die Bundesrepublik zu harter Haltung und durch die Empfehlung zur Kündigung des Interzonenhandels, ohne nachher ihre eigene Maßnahme der Sperre von Reisepapieren durchzuhalten. Sie haben die rechtswidrige östliche Verordnung niemals zu Fall gebracht und schließlich indirekt uns die Verantwortung zugeschoben, weil der Interzonenhandel fortgesetzt wurde. Von dem Verbot für West-Berliner, den Bundespass zu Reisen durch die Zone und in östliche Staaten zu benutzen, ist überhaupt keine Rede mehr.

6) Ohne gegen die faktische Bildung eines Regierungssitzes in Ost-Berlin anzugehen, haben sie die Verschiedenheit der Stellung des westlichen Berlin, das in keiner Weise zum Bund gehören darf, zum östlichen Berlin in dieser Beziehung immer größer werden lassen. Sie haben auf die Androhung verzichtet, im Falle der rechtswidrigen Einbeziehung Ost-Berlins in die Zone ihre Berlin-Vorbehalte gegen das Grundgesetz aufzuheben. Damit ist der Zustand eingetreten, dass es heute ein Undefiniertes drittes Staatsfragment „West-Berlin” gibt.

7) Die Beschränkung der Flughöhe in den Korridoren ist praktisch hingenommen worden.

8) Zuletzt ist die Haltung in der Grenzgängerfrage, die schon am 1. August durch die Anordnung über die Zahlung von Mieten und Gebühren des Ostens in Westgeld eine Zuspitzung erfuhr und zu einer Erpressung an der Lohnausgleichskasse führte, so schlapp gewesen, dass der Osten sich zu weiteren Akten angespornt fühlen konnte.

9) Jetzt ist die Entscheidung der Westmächte über die Bezahlung der Eisenbahner so passiv ausgefallen, dass der Senat gegen seinen Willen nach dem Wegfall der Grundlage für den Lohnumtausch die Löhne bis zu 40% aus seinem Haushalt für ein Unternehmen zahlen muss, das entgegen den alliierten Währungsbestimmungen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, obwohl es volle Westgeldeinnahmen für die im Westen verkauften Fahrkarten hat.

10) Als Fazit lässt sich feststellen, dass der Westen von den ohnehin beschränkten Möglichkeiten eines gewissen Spielraums für diplomatische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen aus Sorge vor Verwicklungen keinen Gebrauch zu machen gewagt hat, abgesehen von den jüngsten Noten über die Luftkorridore, deren Bedrohung allerdings unmittelbar an den Lebensnerv Berlins geht.

11) Diese Entwicklung ist nur eingetreten, weil es dem Westen an einer widerstandsfesten und offensiven, fordernden, hartnäckigen, innerlich überzeugten Deutschlandpolitik gefehlt hat.

Sonst hätte der Westen, der doch Gesamtverantwortung für ganz Deutschland trägt, die ganze gesellschaftliche Strukturveränderung der Zone, die dort verübten Verbrechen, die Militarisierung Ost-Berlins, den Wahlbetrug, die Verhaftungen auf den Autobahnen, die Flüchtlingsbewegung nicht hingenommen, ohne weltweiten Alarm zu schlagen und ohne nichtmilitärische Gegenmaßnahmen auch nur zu erwägen.

Der Westen hat sich aus seiner Gesamtverantwortung für Deutschland herausdrängen lassen, weil es - trotz aller Noten, die das Gegenteil besagen - an dem wirklichen Willen zur Einheit Deutschlands mindestens teilweise gefehlt hat und die öffentliche Meinung auch in befreundeten Ländern dafür noch nicht tiefgehend genug zu gewinnen war. Ginge es danach, kann leider auch nicht damit gerechnet werden, dass alle Bündnispartner für ein überfallenes West-Berlin kämpfen. Innerlich hat sich mancher erleichtert gefühlt, dass mit der Schließung der Grenzen in Berlin der Flüchtlingsstrom beendet war und daraus kein Konflikt mehr erwachsen konnte - ohne sich zu vergegenwärtigen, dass der nächste Schlag bei solcher Einstellung schon bald folgen würde.

Der Riss zwischen Deutschen und Westalliierten nach dem 13. August ist dadurch entstanden, dass die Deutschen ganz natürlich eine Gegenmaßnahme gefühlsmäßig und politisch erwartet haben, während die Verbündeten von vornherein, folgerichtig an die Haltung seit 1948 anknüpfend, eine Gegenmaßnahme für einen solchen Fall überhaupt nicht in Betracht zu ziehen gewillt waren.