Az.: 33 01 01,
Königs Wusterhausen, den 26.02.1990
Geheime Verschlußsache
GVS-Nr.: G 1/206 002
1. Ausfertigung = 14 Blatt
MINISTERRAT
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
MINISTERIUM FÜR NATIONALE VERTEIDIGUNG
Chef der Grenztruppen der
Bestätigt: Minister für Nationale Verteidigung
Hoffmann
Admiral
am 26.02.1990
Protokoll
der Übergabe/Übernahme der Grenztruppen der DDR und der Dienststellung des Chefs der Grenztruppen der DDR vom 26.02.199
(2) Die Grenztruppen überwachen die Staatsgrenze der DDR
a) zur BRD in einer Länge von 1392,784 km plus 5,0 km Ostseeküste und 2,4 km Staatsgrenze zur CSSR,
b) zu Berlin (WEST) in einer Länge von 163,7 km
c) zur Republik Polen auf 415,4 km und
d) zur CSSR auf 456,0 km.
Sie gewährleisten im Zusammenwirken mit den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR den reibungslosen grenzüberschreitenden Reise- und Güterverkehr.
(3) Die Kommandeure, Führungsorgane, Einheiten, Dienstbereiche und Einrichtungen erfüllen ihre Aufgaben gemäß den Forderungen der Führungsdokumente des Ministers für Nationale Verteidigung.
(4.) Seit dem 09.11.1989 sind in der Entwicklung der Lage an der Staatsgrenze zur BRD und zu Berlin (WEST) deutliche Veränderungen eingetreten.
Aufklärung und Grenzüberwachung der NAT0-Streitkräfte und Grenzüberwachungsorgane der BRD und von Berlin (WEST) erfolgen im normalen Regime, wobei ein starker Rückgang der Intensität der Aufklärungs- und Einweisungstätigkeit durch die NATO-Streitkräfte zu erkennen ist.
Mit dem Ziel, Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze durchzusetzen, konzentrieren die Grenzüberwachungsorgane der BRD und von Berlin (WEST) ihre Handlungen auf Abschnitte neugeschaffener Grenzübergänge.
Der Streifeneinsatz außerhalb solcher Abschnitte wurde reduziert.
Es zeichnet sich ein spürbares Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Grenztruppen der DDR ab.
(5) Im Verlaufe des Ausbildungsjahres (Stand 15.02.1990) kam es vom Territorium der BRD und von Berlin (WEST) aus zu 3 Luftraumverletzungen.
In 278 Fällen wurde das Hoheitsgebiet der DDR widerrechtlich betreten.
230 Grenzsäulen bzw. Grenzzeichen wurden beschädigt.
Seit dem 09.11.1989 ist ein sprunghafter Anstieg bei der Beschädigung, und Zerstörung des vorderen Sperrelements zu verzeichnen. Den absoluten Schwerpunkt bilden die Grenzschutzanlagen um Berlin (WEST).
(6) Im bisherigen Verlauf des Ausbildungsjahres versuchten in 118 Fällen 222 Personen (Stand 15.02.1990) die Staatsgrenze außerhalb von Grenzübergangsstellen widerrechtlich zu passieren.
Davon entfallen auf die Richtung DDR – BRD/Berlin (WEST) 95 Fälle/185 Personen = 80,5 % und auf die Richtung BRD/Berlin (WEST) - DDR 23 Fälle/37 Personen = 19,5 %.
Durch Angehörige der Grenztruppen wurden in 43 Fällen 80 Personen wegen des Verdachts des widerrechtlichen Passierens der Staatsgrenze außerhalb von Grenzübergangsstellen zugeführt und Klärung des Sachverhaltes an die Deutsche Volkspolizei übergeben bzw. nach erfolgter Belehrung von der Staatsgrenze verwiesen.
Charakteristisch bei allen Festnahmen war, daß den Personen die Ausreise aus der DDR gemäß dem Reisegesetz DDR versagt wurde, da sie nicht im Besitz der gültigen Dokumente für den Grenzübertritt waren bzw. illegalen Schmuggel durchführen wollten.
Eine Vielzahl ausländischer Bürger-, vorwiegend vietnamesischer Nationalität, denen eine offizielle Ausreise aus der DDR nicht genehmigt wurde, versuchte widerrechtlich in die BRD bzw. nach Berlin (WEST) zu gelangen.
In 40 Fällen gelang es 70 Personen die Staatsgrenze der DDR widerrechtlich außerhalb von Grenzübergangsstellen zu passieren.
71 Angehörige der Grenztruppen wurden in die BRD bzw. nach Berlin (WEST) fahnenflüchtig.
(7) Stand der Realisierung der mit der Republik Polen und CSSR vereinbarten Maßnahmen:
a) Republik Polen
Auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 28.10.1969 wurde eine Gemischte Kommission für die Durchführung der zweiten gemeinsamen Kontrolle des Grenzverlaufs auf den Grenzgewässern zwischen der DDR und der Republik Polen gebildet.
Die Delegation wird von Oberst Albrecht geleitet.
Auf der 1. Beratung der Gemischten Kommission im Monat Dezember 1989 in der DDR wurde u. a. vereinbart, die Luftbildbefliegung und die Vermessung der Landabschnitte im Jahre 1991 abzuschließen sowie im Jahre 1992 die Dokumente über die Grenzmarkierung zu aktualisieren bzw. neu zu erarbeiten.
Die 2. Beratung der Gemischten Kommission findet im Monat März 1990 in der Republik Polen statt.
Die XIX. Konferenz der Hauptgrenzbevollmächtigten der DDR und Republik Polen wurde vom 10. bis 12.05.1989 in der DDR durchgeführt.
Die XX. Konferenz ist im II. Quartal 1990 im Zusammenhang mit der Würdigung des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Abkommens von Zgorzelec vorgesehen.
5. Die Mobilmachungsaufgabe der Grenztruppe der DDR wird mit Wirkung vom 01.04.1990 außer Kraft gesetzt.
Die in den Führungsorganen und Truppen vorhandenen Mobilmachungsunterlagen werden bis zum 15.04.1990 eingezogen.
6. Die Ausstattung mit Militärtechnik wird entsprechend dem Stellenplan und Ausrüstungsnachweis, der materiellen Ausstattungsordnung und dem Jahresverteilungsplan für Kampftechnik, Bewaffnung, und Ausrüstung durchgeführt.
Die für die Bildung des künftigen Grenzschutzes nicht mehr benötigte Waffentechnik, schwere Bewaffnung und Ausrüstung wird für die Übergabe an die NVA bzw. Aussonderung in Verantwortung der jeweiligen. Fachdienste vorbereitet.
7. (1) Die Politorgane in den Grenztruppen der DDR wurden gemäß Befehl Nr. 6/90 des Ministers für Nationale Verteidigung über die Organisation und Führung der staatsbürgerlichen Arbeit aufgelöst.
Die staatsbürgerliche Arbeit in den Grenztrupp der DDR wird bis 28.02.1990 organisiert.
(2) Entsprechend den Festlegungen der Anordnung Nr. 04/90 des Chefs der Grenztruppen der DDR über die Organisation und Führung der staatsbürgerlichen Arbeit in den Grenztruppen der DDR vom 09.02.1990 wurden alle Verwendungen für die Dienststellung für Partei- und Politkader mit Wirkung vom 15.02.1990 aufgehoben.
Die ehemaligen Angehörigen der Politischen Verwaltung sind in neue Dienststellungen eingesetzt bzw. aus dem aktiven Dienst entlassen worden.
11 wurden entsprechend Pkt. 5 des Befehls des Ministers für Nationale Verteidigung dem Chef der Grenztruppen als Reserve unterstellt.
(3) Alle materiellen und finanziellen Mittel wurden übergeben.
8. (1) Das Pionierwesen und die technischen Dienste der Grenztruppen sind in den Führungsorganen, Einheiten und Einrichtungen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Berlin (WEST) entsprechend dem gültigen Stellenplan und Ausrüstungsnachweisen für die Strukturperiode 1990 - 1995 sowie in den Lehreinrichtungen der Grenztruppen und den übrigen Einheiten und Einrichtungen des Kommandos der Grenztruppen entsprechend den Stellenplan und Ausrüstungsnachweisen für die Strukturperiode 1986 1990 aufgefüllt und ausgerüstet.
(2) Die Durchführung der befohlenen Maßnahmen zur Überarbeitung und zum Neuerlaß militärischer Bestimmungen, zur Durchführung von Reformen in den Grenztruppen der DDR und zur Realisierung perspektivischer Aufgaben ist gewährleistet
9.(1) Die rückwärtige Sicherstellung der Führungsorgane und Einheiten wird auf der Grundlage der durch den Minister für Nationale Verteidigung vorläufig bestätigten materiellen und finanziellen Pläne für das Jahr 1990, erlassener militärischer Bestimmungen und Befehle sowie gültiger Rechtsvorschriften gewährleistet.
(2) Im Rahmen der Reform in den Grenztruppen werden die materiellen und finanziellen Bedarfspläne im Jahre 1990 präzisiert.
Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung erfolgen im erforderlichen Umfang.
(3) Resultierend aus der Auflösung der Mobilmachungsreserven der Truppen- und operativen Vorräte verfügen die Rückwärtigen Dienste derzeit über erhöhte Bestände an materiellen, Mitteln, deren Abverfügung bzw. Verkauf veranlaßt ist.
(4) In Durchsetzung der Anordnung Nr.01/90 des Ministers für Nationale Verteidigung wurden seit dem 01.01.1990. etappenweise alle Aufgaben zur rückwärtigen Sicherstellung der Kräfte der Paßkontrolle und Fahndung durch die Grenztruppen der DDR übernommen.
Mit dem 01.04.1990 wird die vollständige Eingliederung aller zur Erfüllung der Aufgaben der Paßkontrolle und Fahndung im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Kräfte in das Versorgungssystem der Grenztruppen der DDR abgeschlossen und deren Versorgung eigenständig gewährleistet.
10.(1) Die Berufskader der Grenztruppen haben in ihrer Mehrheit ihre Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze auf verfassungsmäßiger Grundlage wahrgenommen. Die Militärreform in den Grenztruppen wird von ihnen wesentlich mit getragen.
Der Auffüllungsstand betrug mit Beginn des Ausbildungsjahres bei
Offizieren Soll 5279, Ist 5214 = 98,7%.
Fähnrichen Soll 3052, Ist 2390 = 78,3%
Berufsunter-
unteroffiziere Soll 3045, Ist 2825 = 92,7 %
Die Sorge um berufliche, Perspektive und soziale Sicherheit beeinflussen zunehmend die Absicht, den aktiven Wehrdienst zu beenden.
(2) Das Studium an den Akademien und den Lehreinrichtungen der Grenztruppen wird nach veränderten Zielen und Inhalten fortgesetzt.
Entsprechend des Befehls Nr. 144/89 des Ministers für Nationale Verteidigung zur Formierung der Paßkontrolle in den Grenztruppen der DDR wurde die personelle Erfassung der an den Grenzübergangsstellen eingesetzten Kräfte der Paßkontrolleinheiten bis zum 12.01.1990 durchgeführt.
Gegenwärtig werden die Aussprachen zur Einstellung geeigneter Kräfte für die Paßkontrolle in Verantwortung der Kommandeure der Grenzkreiskommandos, Grenzregimentern, Grenzbrigaden und der Grenztruppen geführt und bis zum 28.02.1990 abgeschlossen.
(4) Der Bestand der Zivilbeschäftigten war und ist gleichermaßen bemüht, die Reform in den Grenztruppen mitzutragen.
11.Die finanzielle Sicherstellung aller Aufgaben der Grenztruppen ist mit den vom Ministerium für Nationale Verteidigung vorläufig bestätigten Haushaltsmitteln im vollen Umfang gewährleistet.
Per 15.02.1990 wurde dem Minister für Nationale Verteidigung ein überarbeiteter Haushaltsplanvorschlag für das laufende Jahr 1990 übergeben, der alle finanziellen Mehraufwendungen aus der Übernahme der Aufgaben zur Paßkontrolle und Fahndung
berücksichtigt. Folgende Plansummen wurden beantragt bzw. vorläufig bestätigt:
Haushaltsplan vorläufig bestätigte
Vorschlag 1990 Haushaltsmittel 1990
vom 15.02.1990
Einnahmen: 4 8.209,8 TM 44.934,1 TM
Persönliche 571.977,0 TM
Ausgaben
Versorgungs und 172.684,6 TM 180.119,8 T
Unterhaltungs-
ausgaben
12.(1) Auf dem Gebiet Militärbauwesen/Unterbringung wurden die Aufgaben entsprechend den Forderungen der Führungsdokumente des Ministers für Nationale Verteidigung organisiert.
(2) Die Planungs und Vorbereitungsunterlagen der Bauinvestitionen und Baureparaturen für 1990 und 1991 wurden gemäß dem planungsmethodischen Bestimmungen des Chefs Militärbauwesen/Unterbringung ordnungsgemäß erarbeitet und als Arbeitsgrundlage bestätigt.
Für die Folgejahre bis 1995 sind bisher keine zentralen Entscheidungen getroffen.
(3.) Die Versorgung der Verbände, Einheiten und Einrichtungen mit Unterkunftsgerät, Energie und Brennstoffen sowie Instandhaltungsleistungen ist gewährleistet.
13. Auf der Grundlage der Weisungen des Ministers für Nationale Verteidigung wurde der Bereich 2000 des Ministeriums für Staatssicherheit im Verantwortungsbereich durch die Grenztruppen der DDR aufgelöst.
14. Die Teilbeiträge der Stellvertreter des Chefs der Grenztruppen und der direkt unterstellten Chefs und Leiter sind Bestandteil des Übergabeprotokolls.
(1) Stellvertreter des Chefs und Chef des Stabes
(2) Stellvertreter des Chefs und Chef Technik und Bewaffnung
(3) Stellvertreter des Chefs und Chef der Rückwärtigen Dienste
(4) Stellvertreter des Chefs und Chef Ausbildung
(5) Chef Kader
(6) Leiter Abteilung finanzökonomische Tätigkeit.
(7) Leiter Abteilung Militärbauwesen/Unterbringung
(8) Leiter des Sekretariats
Die Ablage des militärischen Schriftgutes befindet sich im Sekretariat des Chefs der Grenztruppen und entsprechend der Zuständigkeit in den Dienstbereichen der Chefs und Leiter.
VS-Dokumente wurden über die VS-Stellen übergeben
übergeben übernommen
Baumgarten Teichmann
Generaloberst Generalmajor
O.U. den 21.02.1990
Vertrauliche Verschlusssache
VVS-Nr.: G/739 821
1. Ausfertigung = 42 Blatt
GRENIZTRUPPEN
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
Stellvertreter des Chefs und Chef des Stabes
Teilbetrag
des Stellvertreters des Chefs und Chef des Stabes zum Übergabe/Übernahmeprotokoll des Chefs der Grenztruppen der DDR
1. Die Aufgaben des Stellvertreters des Chefs und Chefs des Stabes erfüllt gemäß Befehl Nr. /90 des Ministers für Nationale Verteidigung über Kader ab .. 1990
Oberst Banisch.
Ihm direkt unterstellt sind:
- der Stellvertreter des Chefs des Stabes für Grenzsicherung/Grenzüberwachung
m.d.F.b. Oberst Schubert
- der Stellvertreter des Chefs des Stabes für operative Arbeit Oberst Heinig
- der Stellvertreter des Chefs des Stabes für Organisation Generalmajor Riehisch
- der Stellvertreter des Chefs des Stabes für allgemeine Fragen m.d.F.b. Oberstleutnant Fischer
- der Chef Nachrichten/Flugsicherung Oberst Böhme
- der Chef Grenzaufklärung, Oberst Fähnrich
- der Leiter der Abteilung Mechanisierung und Automatisierung der Truppenführung, Oberst Seidlitz
- der Leiter der Unterabteil Militärwissenschaft, Oberstleutnant Mütz
2. Den Chefs/Leitern im Dienstbereich des Stellvertreters des Chefs und Chefs des Stabes sind unterstellt:
- alle Einrichtungen des Kommandos der Grenztruppen mit Wach- und Sicherstellungsbataillonen 16,
- die Kommandonachrichtenzentrale 16 und Nachrichtenwerkstatt 16,
- die Funkaufklärungszentrale 16,
- die Rechenzentrale 16.
3. Grundlagen der Organisation und Führung des Dienstes
Die Dienstbereiche (Abteilungen und Unterabteilungen) erfüllen ihre Aufgaben gemäß den Forderungen der Führungsdokumente des Ministers für Verteidigung, des Chefs der Grenztruppen der DDR, des Kalenderplanes der Maßnahmen, der Funktionsverteilungspläne und der persönlichen Dienstpflichten.
4. Ergebnisse der Grenzüberwachung, die Organisation der Planung und Auffüllung, die Disziplin und Ordnung, die Organisation der Nachrichtenverbindungen, die Mechanisierung und Automatisierung der Truppenführung sowie die Hubschrauberstaffel 16.
(1). Einschätzung der Handlungen der NATO-Streitkräfte und Grenzüberwachungsorgane an der Staatsgrenze
Die NATO-Streitkräfte und Grenzüberwachungsorgane der BRD und von BERLIN (WEST) führen die Aufklärung und Grenzüberwachung an der Staatsgrenze zur DDR im normalen Regime.
Deutliche Veränderungen im Charakter ihrer Handlungen sind seit dem 09.11.1989 erkennbar.
Die Intensität der Aufklärungs- und Einweisungstätigkeit durch die NATO-Streitkräfte ging stark zurück.
Die Grenzüberwachungsorgane der BRD und von BERLIN (WEST) konzentrieren ihre Handlungen auf die Abschnitte neugeschaffener Grenzübergänge und reduzierten den Streifeneinsatz außerhalb derartiger Abschnitte. Sie konzentrieren den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze und sind dabei spürbar an einer Zusammenarbeit mit den Grenztruppen der DDR interessiert.
Im Verlaufe des Ausbildungsjahres wurden vom Territorium der BRD und vom Gebiet von BERLIN (WEST) aus provokatorische Handlungen (Stand 15.02.1990), wie:
- die Verletzung des Luftraumes in 3 Fällen,
- das widerrechtliche Betreten des Hoheitsgebietes der DDR in 278 Fällen sowie
- die Beschädigung von 230 Grenzsäulen und Grenzzeichen
durchgeführt.
Seit 09.11.1989 ist ein sprunghafter Anstieg bei der Beschädigung und Zerstörung des vorderen Sperrelementes zu verzeichnen. Den absoluten Schwerpunkt bildet hierbei das Grenzkommando MITTE.
(2) Im bisherigen Verlauf des Ausbildungsjahres versuchten in 118 Fällen 222 Personen (Stand 15.02.1990) die Staatsgrenze außerhalb von Grenzübergangsstellen widerrechtlich zu passieren. Davon entfallen auf die Richtung DDR BRD/BERLIN (WEST) 95 Fälle 185 Personen = 80,5 % und auf die Richtung BRD/ BERLIN (WEST) DDR 23 Fälle 37 Personen = 19,5 %.
Durch Angehörige der Grenztruppen wurden in 43 Fällen 80 Personen wegen des Verdachts des widerrechtlichen Passierens der Staatsgrenze außerhalb von Grenzübergangsstellen zugeführt und nach Klärung des Sachverhaltes an die Deutsche Volkspolizei übergeben bzw. nach erfolgter Belehrung von der Staatsgrenze verwiesen.
Charakteristisch bei allen Festnahmen war, daß den Personen die Ausreise aus der DDR gemäß dem Reisegesetz der DDR versagt wurde, sie nicht im Besitz der gültigen Dokumente für den Grenzübertritt waren bzw. illegalen Schmuggel durchführen wollten.
Eine Vielzahl ausländischer Bürger, vorwiegend vietnamesischer Nationalität, denen eine offizielle Ausreise aus der DDR nicht genehmigt wurde, versuchte widerrechtlich in die BRD bzw. nach BERLIN (WEST) zu gelangen.
In 40 Fällen gelang es 70 Personen die Staatsgrenze der DDR widerrechtlich außerhalb von Grenzübergangsstellen zu passieren.
70 Angehörige der Grenztruppen wurden in die BRD bzw. nach BERLIN (WEST) fahnenflüchtig.
(3) Stand der Realisierung der mit der Republik Polen und CSSR vereinbarten Maßnahmen:
a) Republik Polen
Auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Deutsehen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 28.10. 1969 wurde eine Gemischte Kommission für die
Durchführung der zweiten gemeinsamen Kontrolle des Grenzverlaufs auf den Grenzgewässern zwischen der DDR und der Republik Polen gebildet.
Die DDR-Delegation wird von Oberst Albrecht geleitet.
Auf der 1. Beratung der Gemischten Kommission im Monat Dezember 1989 in der DDR wurde u. a. vereinbart, die Luftbildbefliegung und die Vermessung der Landabschnitte im Jahre 1991 abzuschließen sowie im Jahre 1992 die Dokumente über die Grenzmarkierung zu aktualisieren bzw. neu zu erarbeiten.
Az.: 33 01 01
O.U., den 20.02.1990
Vertrauliche Verschlusssache
VVS-Nr.: G1 206 004
1. Ausfertigung = 13 Blatt
GRENZTRUPPEN
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
Stellvertreter des Chefs und Chef Technik und Bewaffnung
Teilbeitrag
des Stellvertreters des Chefs und Chef Technik und Bewaffnung zum Übergabe-/Übernahmeprotokoll des Chefs der Grenztruppen der DDR
Der Dienstbereich Technik und Bewaffnung ist personell und materiell in der Lage, die gestellten Aufgaben umfassend zu erfüllen.
1. Das Pionierwesen und die technischen Dienste der Grenztruppen der DDR sind in den Führungsorganen, Einheiten und Einrichtungen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD, BERLIN (WEST) und in den Grenzausbildungszentren entsprechend der gültigen Stellenplan- und Ausrüstungsnachweisen für die Strukturperiode 1990 - 1995 sowie in den Lehreinrichtungen der Grenztruppen der DDR und der übrigen Einheiten und Einrichtungen des Kommandos der Grenztruppen entsprechend der Stellenplan- und Ausrüstungsnachweisen für die Strukturperiode 1986
- 1990 aufgefüllt und ausgerüstet.
Die Arbeit des Bereiches Technik und Bewaffnung ist auf die Erfüllung der Forderungen der Führungsdokumente des Ministers für Nationale Verteidigung und des Chefs der Grenztruppen, des Befehls Nr. 37/89 des Chefs der Grenztruppen über "Maßnahmen zur Reorganisation der Grenztruppen der DDR und Einnahme der Struktur 95 an der Staatsgrenze der DDR zur BRD" und der dazu erlassenen Anordnung Nr. 5/89 des Stellvertreters des Chefs und Chefs Technik und Bewaffnung, des Befehls Nr. 74/89 des Chefs der Grenztruppen über erste Maßnahmen und Aufgaben der Grenztruppen der DDR zum Schutz der Staatsgrenze der DDR sowie zur ununterbrochenen Führung der Einheiten, Truppenteile, Verbände und Lehreinrichtungen, des Befehls Nr. 79/89 des Chefs der Grenztruppen über die Schaffung theoretischer Grundlagen für die weitere Entwicklung der Grenztruppen der DDR sowie der Dokumente der Dienstplanung ausgerichtet.
Die Durchführung der befohlenen Maßnahmen zur Überarbeitung und zum Neuerlaß militärischer Bestimmungen, zur Durchführung von Reformen in den Grenztruppen der DDR und zur Realisierung perspektivischer Aufgaben wird gewährleistet.
2. Stand der Aufgabenerfüllung und gegenwärtige Schwerpunktaufgaben
2.1 Pionierwesen
Das Pionierwesen der Grenztruppen befindet sich in der Phase der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Abbaus von Grenzsicherungsanlagen.
Schwerpunktaufgaben dabei bilden:
- der ordnungsgemäße Abbau,
- die Bergung aller Mittel sowie
- die Zuführung und Weiterverwendung bzw. Einlagerung.
2.2. Waffentechnischer Dienst
Die waffentechnische Sicherstellung ist in allen Führungsorganen und Einheiten organisiert und gewährleistet.
Die Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung in allen waffentechnischen Einrichtungen wird gewährleistet
Die Hauptanstrengungen des waffentechnischen Dienstes sind derzeitig ausgerichtet auf
- ordnungsgemäße Rückführung der Waffen und Munition von den Einheiten
- Technische Wartung an den Waffen, Langzeitkonservierung und etappenweise Abgabe nichtbenötigter Waffen und Geräte,
- Vorbereitung und etappenweise Abgabe nichtbenötigter Munition
an Zentrale Lager des Ministeriums für Nationale Verteidigung.
2.3 Kfz. Dienst
Den Schwerpunkt in der kfz-technischen Sicherstellung bilden die Erfassung, Meldung und Abgabe von Übersoll- bzw. nichtbenötigter Kfz-Technik sowie kfz-technischem Gerät an andere Versorgungsbereiche bzw. Betriebsteile des VEB. Kombinat Maschinenbauhandel.
Des weiteren macht sich eine Neuorganisation der kfz-technischen Sicherstellung unter den veränderten Bedingungen des Grenzregimes notwendig.
2.4. Panzerdienst
Die Realisierung der angewiesenen Übergaben nachfolgender Panzer an die Landstreitkräfte (beginnend ab 19.02.1990)
- 14 R 145 BM
- 2 T55 (T bzw. TK)
- 61 MT-LB bzw. MTP-LB
- 18 Werkstattwagen
Zügige Rückführung bzw. Aussonderung des Gesamtbestandes an panzertechnischem Gerät unter strenger Einhaltung der gesetzlichen und militärischen Bestimmungen sowie ökonomischer Forderungen.
Anleitung und Überwachung der Verschrottung von PSH mit eigenen Kräften und Mitteln in Zuständigkeit des Grenzkommandos der „Offiziershochschule „Rosa-Luxemburg“ und der Unteroffiziersschule “ Egon Schultz“ ab März 1990.
Überwachung der planmäßigen Zuführung von PSH aus der Zwischeneinlagerung zum Reparaturwerk NEUBRANDENBURG in Zuständigkeit des Grenzkommandos MITTE.
Lehmann
Oberst
Anlagen: Zustandsberichte der Abteilungen
VVS-Nr.: G 206 004, 1 Ausf., Bl. 4
Anlage 1
Zustandsbericht der Abteilung Pionierwesen
Leiter der Abteilung: Oberst Heckel, Rüdiger
AGT seit: 02.09.1958
in der Dienststellung seit 01.04.1987
Stand der Pioniersicherstellung
Die Pioniereinheiten und Führungsorgane des Pionierwesens sind gemäß STAN-95 personell aufgefüllt und in den Hauptarten an Pioniertechnik ausgerüstet.
Die vorhandene Übersolltechnik (Resultat des STAN-95, u. a. Planierraupen, WFS-2, Elektroaggregate) wurden aus den Truppenteilen und Einheiten abgezogen und werden in der PiW-16 auf die Übergabe vorbereitet.
Die Pionierwerkstatt 16 ist personel1, materiell und technisch gemäß STAN-90 aufgefüllt und ausgerüstet.
die Pioniermunition wird, außer einer Menge von 5,0 TNT für den lfd. Verbrauch, bis 30.04.1990 an den Chef Pionierwesen des Ministeriums für Nationale Verteidigung abgegeben.
Instandsetzungsprofil und Jahresinstandsetzungskapazität der Pionierwerkstatt 16
(1) Personalbestand
Offiz. Fa BU UaZ Sold. ZB
Soll 5 13 10 3 6 53
Ist 5 13 10 3 6 52
2. Instandsetzungsprofil
a) Werkstattbereich Grenzsicherungsanlagen:
- alle elektrisch und mechanisch wirkenden Signalanlagen und
- mittel,
- Lichttrassen und Beleuchtungsanlagen.
jährlicher Gesamtzeitfonds: 37 200 AKh,
Zeitfonds für Aufgaben des Fachdienstes: 22 560 AKh
b) Werkstattbereich Pionier- und Spezialtechnik:
- mittlere Instandsetzungen an T-100, T-130, DIKO 4/8, UB 632, ETZ 165 A, ETZ 161, EO 2621 A, Diesel- und Benzinelektroaggregate, Motorsägen SHM-4/120,
- laufende Instandsetzungen und Instandsetzungen nach Befund an BLG 60 M 2 (Basisfahrzeug), T-55, BAT-M, SL-34, FSB-68, MTBG-82,
- Regenerierung von Baugruppen für T-100, Motorsägen, Benzinelektroaggregate, ETZ, EO 2621 A,
jährlicher Gesamtzeitfonds: 74 900 AKh
Zeitfonds für Aufgaben des Fachdienstes: 47 980 AKh
In dem Zeitfonds ist der noch bestehende Werkstattabschnitt Ratiomittelbau mit 21 760 AKh enthalten.
Vertrauliche Verschlußsache!
VSS-Nr.: G 206 001, 1. Ausf. , Bl 6
Anlage 2
Zustandsbericht der Abteilung perspektivische Entwicklung von Grenzsicherungsanlagen
Leiter der Abteilung: Oberst Schönnagel, Hans-Joachim,
AGT seit: 14.08.1952
in der Dienstellung seit: 01.09.1983
Stand der Erfüllung von Aufgaben
1. Militärwissenschaftliche Arbeiten
- Analyse der Wirksamkeit von GSA: Arbeiten eingestellt.
- Physikalische Wirkprinzipien: Thesen und Entwurf liegen vor (Diss. A ZB Heiland)
- Einsatz von Sensorik und Rechentechnik in der GSi-Technik (OHS):
Wissenschaftliches Seminar durchgeführt. Über Weiterführung der Arbeiten muß entschieden werden.
2. Vorbereitung militärtechnischer F/E-Vorhaben
- Vorläufiger Katalog internationaler GSi-Technik, Präzisierung Katalog K 752/3/001 liegt vor.
3. Wissenschaftlich-technische Untersuchungen
Die Aufgaben
- Erhöhung der Sperrwirkung in GSA
- Experimentelle Untersuchungen zu Lichtleitkabeln, Dehnungssensoren, Positionsschaltkreisen
wurden begonnen, jedoch nicht mit Untersuchungsberichten abgeschlossen. Vorläufig eingestellt.
4. Eigenen Entwicklungsaufgaben wurden zu mikrorechengesteuertes Erprobungssystem geführt. Über die Verwendung der Ergebnisse muß entschieden werden.
5. Produktionsbetreuung und Erprobungsmaßnahmen
Beweglicher Beobachtungsstand: Stand 1980: Erprobung, Produktion von 100 Geräten und deren Einführung
6. Neuereraufgaben
Alle geplanten Neuereraufgaben wurden realisiert.
7. 7. F/E-Vorhaben in der Industrie
- Übersteigsicherung ÜS 1M3 / Stand 1989: Erprobung von 10 Anlagen – danach alle Arbeiten auf Weisung der CGT eingestellt.
- Streckmetallsicherung EG-5 / Stand 1989: K1 04/89 verteidigt, Arbeiten eingestellt.
- Ergänzungsgerät EG-6 „Übersteigsicherung“ / Stand 1989: Arbeiten wurden 02/89 eingestellt.
- Spurensuchlampe SSL-85 / Stand 1989: Erprobung von 20 Mustern, Arbeiten eingestellt.
- Scheinwerfereinrichtung 85 / Stand 1989: Leistungsstufe K1, Arbeiten eingestellt.
Hauptmaßnahmen 1989/90
Ausgehend von der Lageentwicklung an der Staatsgrenze ergibt sich die Notwendigkeit, Bestand und Aufgabenstellung der Abteilung PEGSA neu zu bestimmen.
Bisher wurden folgende Arbeiten gestellt:
- Mitarbeit bei der Schaffung von Grundsatzdokumenten
- Mitarbeit bei der signaltechnischen Sicherung von Munitionslagern und Objekten,
- Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung vorhandener sowjetischer Technik,
- Beitrag zur Geschichte der Pioniertruppen der Grenztruppen,
- Erarbeitung von Forderungen und Vorschlägen für die Entwicklung von Grenzüberwachungs- und Objektsicherungstechnik,
- Zusammenarbeit mit staatlichen und wirtschaftlichen Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zur Verwendung demontierter Grenzsicherungslager.
Teilbeitrag zur Übernahme/Übergabe-Protokoll des Chefs der Grenztruppen
Finanzökonomische Tätigkeit
Die finanzielle Sicherstellung aller Aufgaben der Grenztruppen ist mit den vom Ministerium für Nationale Verteidigung vorläufig bestätigten Haushaltsmitteln im vollen Umfang gewährleistet.
Per 15 .02.1990 wurde dem Minister für Nationale Verteidigung ein überarbeiteter Haushaltsplanvorschlag für das laufende Jahr 1990 übergeben, der alle finanziellen Mehraufwendungen aus der Übernahme der Aufgaben zur Paßkontrolle und Fahndung berücksichtigt. Folgende Plansummen wurden beantragt bzw. vorläufig bestätigt:
Haushaltsplan vorläufig bestätigte
vorschlag,1990 Haushaltsmittel 1990
vom 15.02.1990
Einnahmen 48.209,8 TM 44.934,1 TM 44.934,1 TM
Persönliche Ausgaben 571.977,0 TM -
Versorgungs- und 172.684,6 TM 180.119,8 TM
unterhaltungsausgaben
Die 1989 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wurden per 31.12.1989 ordnungsgemäß abgerechnet. Sie waren ausreichend zur Finanzierung aller erforderlichen Sicherstellungsaufgaben. Die bestätigten finanziellen Mittel wurden wie folgt realisiert:
zur Verfügung per 31.12.89 Erfül-
stehende Mittel realisierte Mittel lung in %
Einnahmen 51.663,0 TM 50.983,6 TM 98,7
Persönliche Ausgaben 478.496,8 TM 475.668,8 TM 99,4
Versorgung und
Unterhaltungsausgaben 177.867,8 170.913,9 TM 96,1
Zur Wahrnehmung der persönlichen Disziplinarbefugnis stehen dem Chef der Grenztruppen folgende Prämienmittel zur Verfügung:
Prämienmittel für Angehörige der Grenztruppen:
- übernommene Restmittel 1989 = 74,3 TM
- vorläufig bestätigte Mittel 1990 = 40,00 TM.
Gesamtbetrag = 474,3 TM
Pramienmittel für Zivilbeschäftigte:
- übernommene Restmittel 1989 = 32,1 TM
- vorläufig bestätigte Mittel 1990 = 82,5 TM
= 114,6 TM
Gegenwärtige Schwerpunkte in der finanzökonomischen Tätigkeit sind:
- Die Neufassung der Bestimmungen zur Zahlung von Zuschlägen in der Grenzüberwachung bzw. Einführung eines Schichtzuschlages bei der Abfertigung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Einheiten der Grenzüberwachung sowie auf Grenzübergangsstellen und Kontrollkommandos;
- Die Organisation der ordnungsgemäßen Erhebung, Abrechnung und Kontrolle von Valutaeinnahmen aus dem visapflichtigen Reiseverkehr auf den Grenzübergangsstellen in Verantwortung der finanzökonomischen Organe;
- Die Gewährleistung aller Aufgaben zur vollständigen finanziellen Versorgung aller Angehörigen der Grenztruppen und Zivilbeschäftigten im Prozeß der Neuformierung von Einheiten sowie der Übernahme von Kräften zur Paßkontrolle/Fahndung;
- Die Vorbereitung der Organisation der finanziellen Sicherstellung unter den Bedingungen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten;
- Die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Preisbildung und vollständigen Erhebung aller Einnehmen aus dem Verkauf ausgesonderter Grenzsicherungsanlagen sowie Bewaffnung und Ausrüstung der Grenztruppen.
Die Abteilung Finanzökonomie sowie die finanzökonomischen Organe der unterstellten Strukturelemente sind in der Lage, unter den gegenwärtigen Bedingungen die erforderlichen Aufgaben zur finanziellen Sicherstellung zu erfüllen.
Zur Abwicklung der Valutabeziehungen sind zusätzliche Kräfte erforderlich, die bereits in strukturelle Vorschläge aufgenommen wurden.
Infolge der Nichtbesetzung von 2 Planstellen im Bereich der Abteilung Finanzökonomie sind die Aufgaben zur finanzökonomischen Kontrolle zur Zeit nur eingeschränkt erfüllbar.
Schün
Oberst
GRENZTRUPPEN
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
KOMMANDO DER GRENZTRUPPEN
Leiter des Sekretariats
Teilbeitrag
des Leiters des Sekretariats zum Übergabe-/Übernahmeprotokoll des Chefs der Grenztruppen der DDR
1. Das Sekretariat des Chefs der Grenztruppen und das Gästehaus der Grenztruppen, Groß Köris, sind lt. STAN aufgefüllt bis auf:
- eine Fehlstelle im Sekretariat (Sekretärin)
- zwei Fehlstellen im Gästehaus (Heizer und Gärtner).
Der Personalbestand beider Strukturelemente verfügt über die für die Planstellen erforderliche Qualifikation.
Die neugebildete Unterabteilung Presse wurde seit dem 15.2.1990 dem Sekretariat führungsmäßig zugeordnet.
2. Das Sekretariat und das Gästehaus erfüllen ihre Aufgaben auf der Grundlage des Funktionsverteilungsplanes bzw. der Dienstpflichten und Arbeitsaufgaben.
Das Sekretariat konzentriert seine Anstrengungen auf
- die Sicherstellung der Führungstätigkeit des Chefs der Grenztruppen unter den veränderten Bedingungen an der Staatsgrenze und in den Grenztruppen;
- die gewissenhafte Bearbeitung und Beantwortung der Eingaben und Beschwerden, die besonders im Zusammenhang mit Problemen der Reform in den Grenztruppen erheblich angestiegen sind;
- die Umstellung der Arbeit in den einzelnen Bereichen unter Berücksichtigung der nach dem 9.11.1989 eingetretenen neuen Bedingungen;
- die verstärkte Durchsetzung der Prinzipien der Sparsamkeit und Effektivität;
- die Organisation der Arbeit im Militärrat, in Beratungen und Dienstbesprechungen zur Vorbereitung von Entscheidungen unter breiter Einbeziehung und Mitwirkung von Angehörigen der Grenztruppen und Zivilbeschäftigten aller Führungsebenen.
Die Aufnahmebereitschaft des Gästehauses ist ständig gewährleistet. Das Gebäude und die Einrichtungen befinden sich in einem guten Zustand. Notwendige Arbeiten stehen in der Dachreparatur aus.
Für das Gästehaus wurde die Nutzungsberechtigung auf alle Angehörigen und Zivilbeschäftigten der Grenztruppen für einen kurzzeitigen privaten Erholungsaufenthalt erweitert. Dafür steht monatlich eine Woche zur Verfügung.
Die finanzielle Auslastung der Konten liegt unter den anteilmäßig geplanten Ausgaben.
Die bestätigten Mittel gestatten die Maßnahmen des Chefs der Grenztruppen sicherzustellen.
Die vorhandenen Sachwertprämien und Gumnitz Repräsentätionsmittel wurden überprüft, sie sind ordnungsgemäß vereinnahmt und nachgewiesen.
O.U., den 23.2.1990
Peplinski
Oberst
